FÖDERALISMUSKOMMISSION

Bundestag und Bundesrat haben im Oktober 2003 die Föderalismuskommission eingesetzt. Die Kommission soll Vorschläge zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung erarbeiten. Besonders die Gesetzgebung und die komplizierten Finanzbeziehungen von Bund und Ländern sollen vereinfacht werden.

Die Kommission setzt sich aus den 16 Ministerpräsidenten der Länder und 16 Mitgliedern des Bundestages zusammen. Den Vorsitz haben der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering und Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU). Vier Mitglieder der Bundesregierung und sechs der Landtage haben beratende Funktion. Als ständige Gäste nehmen drei Vertreter der kommunalen Spitzenverbände teil. Der Kommission stehen außerdem zwölf Sachverständige zur Seite.

Entscheidungen wurden ursprünglich für November erwartet. Im Fall eines Ergebnisses, das Änderungen des Grundgesetzes erfordert, hat die Kommission den Auftrag, diese Bundesrat und Bundestag zur weiteren Befassung vorzulegen. DPA