Höhere Abgaben für Kinderlose

Auch die Pflegeversicherung wird im kommenden Jahr überholt. Im Januar soll es ein Eckpunktepapier geben, in dem die anstehende Pflegereform skizziert wird. Bis April soll das Gesetz dazu fertig sein. Einzelheiten verriet Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) nun schon einmal zu den Feiertagen: So sollen Pflegeversicherte, die gegenwärtig keine Kinder erziehen, einen monatlichen Pauschalbeitrag von 2,50 Euro zusätzlich zahlen. Damit will die Ministerin eine Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts erfüllen, das verlangt, Eltern in der Pflegeversicherung besser zu stellen als Nicht-Eltern. Zur Frage, ob ein Einheitszuschlag für Nicht-Erziehende nicht Menschen, die ungewollt kinderlos bleiben, benachteilige oder kränke, sagte Sozialministeriumssprecher Klaus Vater gestern: „Man kann Kinder auch adoptieren.“ Auf Seiten der Eltern wird allerdings nicht berücksichtigt, wie viele Kinder jemand erzieht. Eine Pflegereform wird sich im Wesentlichen an den Vorschlägen der Rürup-Kommission orientieren: Die ambulante Pflege zu Haus soll „aufgewertet“ werden, indem die Pflegesätze für leichte und mittlere Pflege in Heimen abgesenkt werden. Für die Heim-Schwerstpflege dagegen soll es ein klein wenig mehr Geld geben.UWI