Neubürger gesucht

Wer in Köln nur seinen Zweitwohnsitz hat, soll dafür künftig Steuer zahlen. Studierende sind dagegen

KÖLN taz ■ Der Widerspruch aus den eigenen Reihen kam prompt. „Die Zweitwohnsitzsteuer ist unsozial und überflüssig“, schreibt die Juso-Hochschulgruppe ihrer Kölner Mutterpartei. Die will über diese Steuer nachdenken, so sieht es der Koalitionsvertrag vor, den die SPD mit der CDU geschlossen hat. In der vorigen Legislaturperiode war die Ratsmehrheit noch gegen diese Steuer in Höhe von zehn Prozent der Jahreskaltmiete für die Kölner Zweitwohnung.

Statt Peitsche hatte damals die Ratsmehrheit auf Zuckerbrot gesetzt, um die Zahl der Erstwohnsitze in Köln zu vermehren und so die „Schlüsselzuweisungen“ des Landes pro Einwohner zu erhöhen. Jeder, der seinen Kölner Zweitwohnsitz in einen Erstwohnsitz umwandelt, erhält seit 2004 einen Gutschein über 110 Euro, den er in Museen oder städtischen Bädern einlösen kann.

Grünen-Fraktionschefin Barbara Moritz fordert, dem „Bonusmodell“ noch eine Chance zu geben, vor allem müsse man die Werbung dafür verbessern, um die als Planziel gesetzten 6.500 „Neubürger“ zu erreichen, die 5,9 Millionen Euro zusätzlich aus der Landeskasse brächten. Bislang soll es erst die Hälfte sein.

In ihrer Ablehnung ist sie sich mit PDS-Ratsherr Jörg Detjen einig: „Der Verwaltungsaufwand frisst die erhofften Mehreinnahmen.“ Den 1,9 Millionen Euro Steuereinnahmen hätte fast eine Million Eintreibungskosten gegenüber gestanden – das war seinerzeit Grund genug für den Rat, die Steuer abzulehnen.

Die Studentenvertreter machen in großer Koalition dagegen geltend, dass viele Studierende ihren Lebensmittelpunkt noch bei den Eltern haben. Außerdem könnte es finanzielle Einbußen geben, weil viele noch über ihre Eltern hausrat- und haftpflichtversichert seien. Rund 50.000 Studierende und Berufspendler sind mit Zweitwohnsitz in Köln gemeldet. Unter anderem in Hamburg, Aachen und Berlin gibt es die Steuer schon. jürgen schön