Öffentliche und offene Hand

Der sächsische Anwalt Lothar Hermes kämpft gegen Korruption. Transparency International verleiht ihm dafür ihren deutschen Antikorruptionspreis

DRESDEN taz ■ Ein kleines, ausgesprochen transparentes gläsernes Schild, dazu 1.000 Euro, die der Empfänger nur zweckgebunden für eine „Aktivität zur Prävention oder Bekämpfung von Korruption“ verwenden soll. So sieht der deutsche Integritätspreis von Transparency International Deutschland aus, der Antikorruptionsorganisation. Lothar Hermes, Rechtsanwalt, hat ihn bekommen. In nur knapp zwei Jahren, in denen sich der Fachanwalt für Verwaltungsrecht hat er sich vor allem in Thüringen und Sachsen einen Namen gemacht. Bei kommunalen Abwasser- und Straßenbauprojekten, die den Steuerzahler mehr Geld als nötig kosteten, habe der Anwalt „ein ganzes Netzwerk von Absprachen und Hinterzimmerverträgen ans Licht gebracht“, so die kurze Laudatio. Auch Connections, die groß im Müllgeschäft sind, hat Hermes aufgedeckt.

In Sachsen etwa reicht der CDU-Filz vom kommunalen Subventionsbetrug bis hin zu 20 Millionen Euro EU-Fördergeldern, die bei der Privatisierung eines früheren DDR-Mikroelektronikbetriebes zweckentfremdet worden sein sollen. Die PDS-Landtagsfraktion nimmt für sich in Anspruch, mit Anwalt Hermes die „Integrierte Ermittlungseinheit Sachsen“ INES angeregt zu haben. 80 Ermittlungsverfahren und 51 Vorprüfungen laufen nach Angaben von INES-Chef Claus Bogner derzeit. Tendenz steigend, weil sich Informanten allein durch die Existenz der aus Staatsanwälten, Kriminalisten und Experten bestehenden Einheit ermutigt fühlen. Nicht allein ein sächsisches Problem. Preisträger Hermes konstatiert eine „allgemeine Abzocke-Mentalität“.

Man brauche keine Patriotismus-Debatte, sondern Verfassungspatrioten. „Demokratie wird oft nur als Vehikel zur Wohlstandsmehrung verstanden“, sagt Hermes. Anke Martiny vom Vorstand der Transparency International Deutschland sieht in den Ostbundesländern besonderen Nachholbedarf. So fehlen Register über korrupte Firmen, und ein Informationsfreiheitsgesetz gibt es bisher nur in Brandenburg. MICHAEL BARTSCH