Zoff vor Neuwahlen

Gegenseitige Schuldzuweisungen in der Hamburger Bürgerschaft bei Debatte um Parlaments-Auflösung

HAMBURG ap ■ In der Debatte der Hamburger Bürgerschaft über vorgezogene Neuwahlen an der Elbe hat die SPD-Opposition in scharfer Weise mit dem zerbrochenen Mitte-rechts-Senat abgerechnet. „Die peinlichste aller Landesregierungen unter Führung eines Christdemokraten ist politisch und moralisch gescheitert“, sagte SPD-Fraktionschef Walter Zuckerer am Dienstag im Landesparlament. Zugleich schloss SPD-Spitzenkandidat Thomas Mirow eine große Koalition nach der Neuwahl nicht aus.

Die Fraktionen von CDU und FDP hatten einen Antrag auf vorzeitige Beendigung der Wahlperiode in das Hamburger Parlament eingebracht, nachdem die Koalition aus CDU, FDP und Schill-Partei an den Querelen um Parteigründer Ronald Schill zerbrochen war. Die für den gestrigen Abend erwartete Zustimmung zur Auflösung und zu Neuwahlen gilt als sicher. Die Wahlen werden voraussichtlich am 29. Februar stattfinden.

Die SPD machte Bürgermeister Ole von Beust (CDU) für das Scheitern verantwortlich. Dagegen erklärte CDU-Fraktionschef Michael Freytag, die SPD und die Grünen hätten durch eine falsche Sicherheitspolitik in deren Regierungszeit den Erfolg von Schill erst möglich gemacht.

Der frühere Innensenator Schill zog erst nach Beginn der Sitzung in den Plenarsaal ein und nahm in der vorletzten Reihe Platz. Er wurde begleitet von den anderen Mitgliedern der insgesamt sechsköpfigen Ronald-Schill-Fraktion, die der ehemalige Amtsrichter vor Weihnachten neu gegründet hatte.