Rüttgers gewinnt im Showdown
CDU-Oppositionsführer Jürgen Rüttgers will das Image des Zauderers loswerden – doch den Kölner Machtkampf gewinnt der Parteichef nur knapp: Der Spitzenkandidat ist noch immer umstritten
VON ANDREAS WYPUTTA
Die Buhrufe waren oft lauter als das demonstrative Bravo: Eine erneute Landtagskandidatur des ehemaligen Kölner CDU-Vorsitzenden Richard Blömer konnte Nordrhein-Westfalens Oppositionsführer Jürgen Rüttgers auf dem Kölner Parteitag nur mit Mühe verhindern. Für Blömer, gegen den die Staatsanwaltschaft wegen einer Parteispendenaffäre in drei Verfahren ermittelt, stimmten 121 Delegierte – nur 30 weniger als für den Sieger, Handwerkskammerpräsident Franz-Josef Knieps.
Dabei hatte Rüttgers seine ganze Autorität eingesetzt, die Kandidatur des Kölners zum Test für die Integrität der Partei erklärt. „Blömer wird nicht gewinnen“, verkündeten Vertraute des CDU-Landesvorsitzenden seit Tagen. Sein persönlicher Einsatz sei „kein alltäglicher Vorgang“, räumte Rüttgers vor den Delegierten des Parteitags ein: „Das, was hier passiert, hat Bedeutung über Köln hinaus. Man kann keinen Landtagswahlkampf unter dem drohenden Schwert staatsanwaltlicher Ermittlungen führen“, warnte der Parteichef die „lieben Freunde“.
Die Warnung des Spitzenkandidaten war überfällig: Seit Monaten leistet sich Rüttgers den Luxus der Führungsschwäche. Die SPD beschreibt den Stil des Düsseldorfer Fraktionschefs, der im Sommer entgegen der Linie der Bundespartei eine „Generalrevision“ der Hartz-Gesetze forderte und die unvereinbaren CDU-Konzepte zur Steuer- und Gesundheitsreform gleichermaßen lobt, längst als „Rolle Rüttgers“. Der Spiegel nennt den Christdemokraten den „Zauderer vom Rhein“.
Köln dagegen sollte einen neuen Jürgen Rüttgers zeigen. Bereits im Fall des in eine Filzaffäre verstrickten CDU-Sozialexperten Hermann-Josef Arentz hatte sich der Fraktionschef schnell von seinem Freund abgesetzt, mit dem Bundestagsabgeordneten Karl-Josef Laumann überraschend schnell Ersatz gefunden. Doch schon die Präsentation Laumanns nach der Fraktionssitzung Dienstag Mittag dominierte unfreiwillige Komik: Rüttgers nominierte Laumann offiziell als Arbeitsminister – in einem Schattenkabinett, das bisher nie offiziell vorgestellt wurde. Fragen nach den anderen Kandidaten wich der CDU-Chef aus. „Ich habe da noch keine ausformulierte Antwort parat“, musste er kleinlaut einräumen.
Kopfschüttelnd, den Blick oft zu Boden gerichtet musste Rüttgers dann am Abend erleben, wie die Anhänger Blömers in die Bütt stiegen. „Wenn Herr Reck gesund ist, dann bin ich gerne krank“, verkündete ein Delegierter vom Podium herab – CDU-Landesgeneralsekretär Hans-Joachim Reck, der Blömer im Auftrag Rüttgers‘ verhindern sollte, hatte die Kölner Christdemokraten im WDR als „fast krank“ und „völlig unakzeptabel“ genannt. Nach seinem knappen Sieg versuchte Rüttgers dennoch, das Ergebnis als vollen Erfolg zu verkaufen. „Wenn man vorher nicht durch Diskussionen ein Ergebnis werden kann, dann muss eben gekämpft werden und dann muss man sich durchsetzen.“ Köln sei „ein weiterer Schritt auf dem Sieg bei der Landtagswahl.“
Beim politischen Gegner erntet der CDU-Vorsitzende damit nur noch Spott: SPD-Ministerpräsident Peer Steinbrück sorgt sich bereits, ob Rüttgers Herausforderer bleibt. Rüttgers‘ Schicksal sei das der „Eventualkandidatin Merkel“, meint die grüne Landesvorsitzende Britta Haßelmann: „In der CDU wissen alle, dass beide es nicht können.“
