Neue Wut in alten Stories

Wahlkampf in Schleswig-Holstein: Dietrich Austermann (CDU) polemisiert gegen rot-grüne Weihnachtsmänner

In Wahlkampfzeiten können alte Meldungen wiederverwertet werden. Da gibt es die großen Aufreger, wie die Affäre um den Schwerstkriminellen Christian Bogner: Der war im Oktober aus der Justizvollzugsanstalt Lübeck entwichen, hat auf der Flucht einen Menschen ermordet und bringt seither die grüne Spitzenkandidatin und Justizministerin Anne Lütkes in Bedrängnis. Gestern war der Fall Bogner erneut Thema im Kieler Landtag und führte zu Empörungsäußerungen der Opposition, die von der Regierungskoalition zurückgewiesen wurden. Abgelehnt: Ein Antrag auf Entlassung der Justizministerin.

Ein anderes Beispiel sind Erfolgsmeldungen. Etwa diese hier: Am 29. November übergab Schleswig-Holsteins Sozialministerin Gitta Trauernicht (SPD) einen Bewilligungsbescheid über 49,1 Millionen Euro an den Dithmarscher Landrat Jörn Klimant. Verwendungszweck: Der Ausbau des Westküstenklinikums in Heide. Eine gute Nachricht, nicht wahr? Manche können sich aber auch darüber aufregen. So der Bundestagsabgeordnete Dietrich Austermann (CDU), der in einem Kabinett Carstensen Finanzminister würde. Er hat auf die Summe geschaut, die im Landeshaushalt nicht auftaucht, und sich gefragt: woher hat sie das Geld? Ergebnis: „Das war ein Darlehen der Investitionsbank, das am Parlament vorbei bewilligt wurde.“ Zudem hat Austermann „eine auffällige Flut von Bewilligungsbescheiden“ ausgemacht, die Mitglieder der Landesregierung persönlich überreichen. Die nennt er deshalb„rot-grüne Weihnachtsmänner“. „Normalerweise“, so der Haushaltspolitiker, „bringt der Postbote die gute Nachricht“. Fraglich nur, ob das auch für am Parlament vorbeigemogelte 49,1 Millionen Euro gilt. bes