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Kölns Stadtentwicklung: ein einziges Geben und Nehmen

Im Stadtentwicklungsausschuss orientiert sich der Vorsitzende Karl Jürgen Klipper (CDU) eng am Programm seiner Partei. Um das durchzusetzen, zum Beispiel freifinanzierten Wohnungsbau, geht er schon mal Kompromisse ein und verpflichtet Investoren dazu, auch Sozialwohnungen zu bauen

Köln taz ■ Die Sitzungen des Stadtentwicklungsausschusses sind wohl die, die im Rathaus am längsten dauern. Der CDU-Politiker Karl Jürgen Klipper hat dabei schon in der vergangenen Legislaturperiode enormes Sitzfleisch bewiesen. Für die nächsten fünf Jahre darf er die Geschicke des Gremiums, das wohl am Entscheidendsten ins Stadtbild eingreift, weiter leiten. Der 58-jährige Steuerberater will sich nach eigenen Angaben eng am Wahlprogramm seiner Partei orientieren. Dass das etwas weitgehender ist als der Koalitionsvertrag mit der SPD, stört ihn dabei nicht.

„Freifinanzierter Wohnungsbau anstelle von öffentlich gefördertem Sozialwohnungsbau ist unsere Maxime“, lautete einer der zentralen Wahlaussagen der Union. Da das aber mit niemandem im Stadtrat durchzusetzen ist, wurde jetzt ein Kompromiss gefunden. Wenn die Stadt ein Grundstück an Wohnungsbauinvestoren verkauft, müssen die mindestens ein Viertel Sozialwohnungen errichten. Von solchen gemeinsamen Entscheidungen lebt Kommunalpolitik, und im Stadtentwicklungsausschuss ist ein solches Geben und Nehmen alltäglich.

In Bebauungsplänen soll eine „gute Durchmischung der Stadtviertel mit Wohnungen, Geschäften und Läden“ festgeschrieben werden, meint Klipper. Das Thema öffentliche Plätze ist für ihn ebenfalls besonders wichtig. In jedem Stadtbezirk soll in dieser Legislaturperiode mindestens ein neuer Platz geschaffen werden. Außerdem will er Roncalliplatz, Rheinpark und Altstadt „revitalisieren“.

Als CDU-Mann ist es für Klipper nur natürlich, dass er sich auf den früheren Kölner Oberbürgermeister und ersten Bundeskanzler Konrad Adenauer beruft. Der habe den Grüngürtel angelegt, der jetzt vervollständigt und ausgebaut werden müsse. Beim Thema Großprojekten ist für neue Visionen nach Ansicht der Union angesichts leerer Stadtkassen kein Raum. An der Tieferlegung der Nord-Süd-Fahrt soll aber genauso festgehalten werden wie an der Planung der Ost-West-U-Bahn und der Entwicklung eines neuen zentralen Stadtviertels rund um ICE-Bahnhof und Messe in Deutz.

Dass sich Karl-Jürgen Klipper jetzt wieder in die sachpolitische Arbeit des Stadtentwicklungsausschusses stürzt, ist nach den politischen Niederschlägen der letzten Monate nicht ganz selbstverständlich. In seiner Partei hatte er nach dem Abtritt von Rolf Bietmann den Job des Fraktionsvorsitzenden übernommen und war dabei mitten in das komplizierte Machtspiel der Unions-Oberen geraten. Hinzu kamen Verdächtigungen, er sei bei einem Bauprojekt am Maternusplatz in Rodenkirchen befangen gewesen. Die entsprechenden Ermittlungen wurden jetzt aber endgültig eingestellt, die Generalstaatsanwaltschaft hat eine Beschwerde dagegen zurück gewiesen. Frank Überall