Merkel muss auf Privilegien verzichten

EU auf Pro-Türkei-Kurs. CDU-Chefin gibt ihr Verhandlungsziel einer „privilegierten Partnerschaft“ auf

BRÜSSEL/BERLIN ap/epd/taz ■ Zu Beginn des EU-Gipfels in Brüssel zeichnete sich gestern eine klare Entscheidung für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ab. Er rechne mit einem positiven Votum der EU-Regierungschefs am heutigen Freitag, sagte Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Letzter Knackpunkt war, wann und wie die Türkei das EU-Mitglied Zypern offiziell anerkennt. Barroso mahnte „eine Geste des guten Willens“ an, warnte aber vor neuen Bedingungen.

Zu den offenen Fragen, die noch zu klären waren, gehörten das Datum für den Beginn der Gespräche sowie Formulierungen zur Ergebnisoffenheit des Verhandlungsprozesses. CDU-Chefin Angela Merkel gab ihr Vorhaben auf, die konservativen Partei- und Regierungschefs in der EU für die Forderung nach einer „privilegierten Partnerschaft“ mit der Türkei zu gewinnen. „Die Meinungen gehen zu weit auseinander“, sagte Merkel bei einem Treffen der Europäischen Volkspartei bei Brüssel.

Wie zuvor im EU-Parlament, war die Union auch im Bundestag mit dem Antrag gescheitert, eine „privilegierte Partnerschaft“ als mögliches Verhandlungsziel festzuschreiben. LKW

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