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Das Ende der Gemeinsamkeit

Die Föderalismusreform ist geplatzt und damit auch die „Hauptstadtklausel“. Damit wollte die Stadt Geld und Aufgabenteilungen mit dem Bund regeln. Chance vertan, sagen die einen, andere heulen

VON ROLF LAUTENSCHLÄGER

Berlin und der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) haben durch das Scheitern der Föderalismusreform am Freitagabend herbe Niederlagen einstecken müssen. Mit dem Abbruch der Kommissionsgespräche sowie dem Ende der Reform für neue Kompetenzverteilungen zwischen dem Bund und den Ländern ist auch der Vorstoß des Regierenden für die so genannte „Hauptstadtklausel“ im Grundgesetz gescheitert. Damit wollte das Land die Verpflichtung des Bundes, die Kosten für die Repräsentanz des Gesamtstaates in seiner Hauptstadt mitzutragen, verfassungsrechtlich festschreiben. Dazu zählen Mittel etwa für Aufgaben im Sicherheits-, Bau-, Bildungs- oder Kultursektor. Diese mussten bisher zwischen Berlin und dem Bund zäh verhandelt werden.

„Das war die einmalige Chance, die für viele Jahre nicht mehr möglich ist“, sagte Wowereit gestern nach einem Treffen der Ministerpräsidenten in der Stadt. Trotz aller Annäherungsversuche sei kein Kompromiss erzielt worden. Wowereit ist zurzeit auch Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz der Länder.

Noch zu Wochenbeginn, nach dem Ansinnen des Bundes sowie einiger Länder, die Klausel herauszunehmen, weil sie hohe Geldforderungen von Berlin fürchteten, hatte Wowereit getönt, die Klausel „zu Lande, zu Wasser und in der Luft“ zu verteidigen. Das ist nicht gelungen. Der Satz: „Die Repräsentation des Gesamtstaates in der Hauptstadt ist Aufgabe des Bundes“, den Wowereit als Ergänzung haben wollte, ist nun ebenso passé wie der: „Die Hauptstadt der Bundesrepublik ist Berlin. Näheres wird durch Bundesgesetz geregelt.“

PDS-Fraktionsvorsitzender Stefan Liebich sprach auch von einer vergebenen Chance. „Die Aufgabe, dass der Bund sein Verhältnis zur Hauptstadt klärt, besteht weiterhin.“ Wowereit müsse das „Thema am Kochen halten“. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Nicolas Zimmer sprach von einem „Armutszeugnis“. Die Politik mute den Menschen mit Reformen wie Hartz IV tiefe Einschnitte zu. Zur Neuregelung der eigenen Kompetenzen sei sie hingegen nicht imstande. Er forderte, die Frage der Finanzierung Berlins als Hauptstadt von der Neuregelung der föderalistischen Strukturen abzutrennen.

Der Berliner Bundestagsabgeordnete und SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter zeigte sich vom Ergebnis der einjährigen Verhandlungen tief enttäuscht. „Ich könnte heulen“, sagte er gestern. Den CDU-Ministerpräsidenten warf er „Kleinstaaterei“ und „eiskalte Blockadepolitik“ vor. Es sei ein „Armutszeugnis“, was diese – statt eines Reformwerks – abgeliefert hätten.