Stadt zahlt freien Trägern Vorschuss

KÖLN taz ■ Zumindest für die ersten Wochen des kommenden Jahres können Kölns freie Träger aufatmen: Der Rat hat auf seiner letzten Sitzung die Verwaltung ermächtigt, „20 Prozent der Ansätze zu verausgaben“, also auszuzahlen.

Da wegen des sich hinziehenden Machtwechsels im Rathaus noch kein städtischer Haushaltsplan für das Jahr 2005 beschlossen werden konnte, greift ab dem 1. Januar die Bestimmung zur vorläufigen Haushaltsführung. Danach darf die Stadt nur noch das Geld ausgeben, zu dem sie rechtlich verpflichtet ist oder das für die Weiterführung notwendiger, unaufschiebbarer Aufgaben nötig ist. Die Unterstützung freier Träger in Kultur, Wohlfahrtspflege, Jugendhilfe, Gesundheitspflege, Sozialarbeit gehört aber in der Regel ebenso wenig dazu wie die von Sportvereinen oder Trägern des zweiten Arbeitsmarkts.

Die freien Träger hätten demnach ab Januar ohne die zugesagten städtischen Zuschüsse auskommen müssen. Es drohten Schließungen, zumindest aber Reduzierungen im Angebot. Um dies zu verhindern, hatten die Grünen einen entsprechenden Antrag gestellt, der mit den Stimmen der neuen großen Koalition angenommen wurde. SCH