Öffentlichkeit nutzt dem Image der Stadt
Transparenz, Chancengleichheit und fairer Wettbewerb bei Grundstücksverkäufen und Pachtverträgen sind für Jörg Frank, Vorsitzender des Liegenschaftsausschusses, unabdingbar im Kampf gegen einen „Rückfall in altes Filzverhalten“
KÖLN taz ■ Jörg Frank tritt ein schweres Erbe an. Der Kölner Grünen-Politiker ist neuer Vorsitzender des Liegenschaftsausschusses des Stadtrats. „Der Vorsitz galt als Chefsessel der schwarz-roten Klüngelriege“, erinnert sich Frank, der seit 1989 in dem Gremium sitzt. Jetzt will er die Neuauflage der Koalition aus Sozial- und Christdemokraten bestmöglich kontrollieren und in den kommenden Jahren einen „Rückfall in altes Filz-Verhalten bekämpfen“.
Immerhin gebe es im Liegenschaftsausschuss besonders viele Gestaltungsmöglichkeiten, meint Frank. Wenn über städtische Grundstücke entschieden wird, könne man zum Beispiel Schwerpunkte in Stadtplanung, Wirtschaftsförderung oder Wohnungspolitik setzen. Auch die Umweltpolitik werde berührt, wenn es um die Entwicklung von Frei- und Grünflächen in der Stadt geht. Nach eigenen Angaben kämpfte Jörg Frank in den letzten 15 Jahren in dem Gremium immer wieder für Transparenz und fairen Wettbewerb bei Grundstücksverkäufen und Pachtverträgen. „Dies war besonders hart und nötig zu Anfang der Neunzigerjahre, als durch SPD-Geschäftsführer Toni Klefisch im Zusammenwirken mit Jupp Müller (CDU) die stille große Koalition ,Klüngel und Filz' im Liegenschaftssektor Hochkonjunktur hatte“, erzählt der 49-jährige Vize-Fraktionschef der Grünen im Kölner Rat, der jetzt zusammen mit Müller der dienstälteste Politiker Kölns in dem sensiblen Bereich ist.
Wie das Taktieren hinter den Kulissen des Ausschusses tatsächlich funktioniert, darauf bleibt der Öffentlichkeit der Blick versperrt. Um private Interessen der Investoren nicht zu gefährden, tagt das Gremium zu den allermeisten Themen nicht öffentlich. „Viele Investoren setzen inzwischen auf uns Grüne“, weiß Jörg Frank zu berichten. „Der Zustand, dass in Köln immer der gleiche Kreis von Investoren und Bauunternehmen zum Zuge kommt, muss ein Ende haben.“ Das nutze auch dem Wirtschaftsstandort Köln und dem Image der Stadt.
Als Vorsitzender liege ihm besonders viel daran, Chancengleichheit herzustellen. „Dazu gehört auch, dass das Zustandekommen von Liegenschaftsentscheidungen für den Rat insgesamt transparent und nachvollziehbar sein muss.“ Ein erster Schritt in diese Richtung wurde bereits gemacht: Der so genannte „Kleine Liegenschaftsausschuss“ wurde in dieser Legislaturperiode gar nicht erst gegründet.
In den vergangenen Jahrzehnten hatte dieses mehr oder weniger offizielle Grüppchen aus zwei Christdemokraten, zwei Sozialdemokraten und einem Grünen in intimem Kreis Vorberatungen geführt. Die übrigen Mitglieder des Ausschusses, der insgesamt nur mit elf Politikern besetzt ist, waren davon ausgeschlossen.
Die Sitzungen sollen dem Vernehmen nach auch keine aufwändigen politischen Diskussionen mehr mit sich gebracht haben. Wer ein paar Minuten zu spät kam, der konnte schon einmal vor einem leeren Raum stehen, weil bereits alle Beschlussvorlagen „durchgewunken“ wurden.
Eines aber ist Jörg Frank besonders wichtig. Zwar geht es im Liegenschaftsausschuss meist um den Verkauf von Grundstücken, und das nutze auch den Stadtfinanzen. Aber: „Ich warne davor, Liegenschaftspolitik in erster Linie zur Haushaltssanierung zu betreiben. Das führt zu unkontrolliertem Vermögens- und Flächenverzehr.“Frank Überall
