Arbeitsauftrag nicht erfüllt?

Über die erforderlichen Korrekturen des Haushaltsplanes 2005 können sich SPD und CDU nicht einigen. Nun beginnt das neue Jahr mit Bewirtschaftungsmaßnahmen

Bremen taz ■ Bis zum 10. Dezember, so war es der Auftrag des Senats an eine Arbeitsgruppe der Staatsräte gewesen, sollte die Korrektur des Haushaltsplanes für 2005 beschlussreif vorliegen. Im laufenden Jahr musste das Zahlenwerk um circa 40 Millionen Euro angepasst werden, weil die Ausgaben erheblich höher waren als geplant. Einige Fehlbeträge sind dabei auf das kommende Jahr „überschrieben“, also schlicht verschoben worden. Die Fortschreibung der neuen Prognose-Zahlen steht an. Ob der Senat heute auf seiner letzten Sitzung in diesem Jahr noch etwas Beschlussfähiges auf den Tisch bekommt, war bis gestern Abend unklar. Eine Sondersitzung der Staatsräte um 20 Uhr drohte.

Das Problem: Die CDU will nicht einsehen, dass jetzt eine „kleine“ Korrektur an den Haushaltsansätzen gemacht werden soll, wenn die vermutlich große Korrektur – fehlende 549 Millionen Euro Strukturhilfe nach „Kanzlerbrief“ – fällig wäre. Eigentlich wollten die Haushälter im Juni 2004 Klarheit haben, was sie an Einnahmen aus Berlin für den Haushalt 2005 einplanen können. Dann hieß es, zu den Haushaltsberatungen des Bundes im Dezember wäre alles klar. Nun wird auf Ende Januar vertröstet.

So lange sollen „Bewirtschaftungsmaßnahmen“ beim Sparen helfen. Neueinstellungen zum Beispiel soll es nur in Ausnahmefällen beim Vorliegen wichtiger Gründe geben. Ein Druckmittel scheint das aber nicht zu sein, denn an solche Zustände haben sich die Ressorts schon gewöhnt – „das machen wir sowieso“, lautete gestern ein Kommentar. kawe