Mehr Lohn im Land
LÖHNE Die SPD bessert beim Vergabegesetz nach und verknüpft die Vergabe öffentlicher Aufträge an mindestens 7,50 Euro Lohn
Der Mindestlohn legt eine Untergrenze für Löhne fest. In Deutschland gibt es Mindestlöhne bereits in verschiedenen Branchen, etwa im Bauhauptgewerbe (9 bis 12,85 Euro), für Maler und Lackierer (7,50 bis 11,05 Euro), im Dachdeckerhandwerk (10, 40 Euro) und im Elektrohandwerk (7,90 bis 9,40 Euro). Eine Regelung für alle Branchen steht auf dem Wunschzettel der SPD, scheiterte aber bislang in der Großen Koalition an der CDU. Die Bremer SPD will nun für öffentlich zu vergebende Aufträge einen Mindestlohn per Gesetz festschreiben, um nicht ausschließlich an das niedrigste Angebot gebunden zu sein.
Die SPD-Fraktion bessert beim Landesvergabegesetz noch während des Gesetzgebungsprozesses nach und schreibt einen Mindestlohn hinein. Kommt die Ergänzung in der zweiten Lesung durch, werden öffentliche Aufträge im Land Bremen in Zukunft nur noch an Firmen vergeben, die ihren Arbeitnehmern einen Mindestlohn von 7,50 Euro garantieren.
SPD-Fraktionschef Carsten Sieling sagte, Bremen werde mit dieser Gesetzesinitiative „ganz vorne dran sein“, eine weiter reichendere Regelung gebe es derzeit nicht. Er begründete die Nachbesserung gleich mit mehreren Ereignissen: Wegen des Unwillens der CDU in der großen Koalition im Bund sei es der SPD bislang unmöglich gewesen, einen generellen Mindestlohn durchzusetzen. Deshalb – und weil die hiesige SPD das Thema schon im Wahlkampf so wichtig gefunden hatte – werde man nun in Bremen tätig, auch um bei öffentlichen Aufträgen endlich eine klare Regelung zu haben. Bislang gilt: Der günstigste Bewerber bekommt den Auftrag, eine Mindestlohnverpflichtung spielt da keine Rolle. Nicht zuletzt führte Sieling auch den Fall eines autistischen Mädchens an, das vom Fahrer des Malteser-Hilfsdienstes kürzlich im Transportfahrzeug vergessen worden war. 200 Polizisten schwärmten aus, um das achtjährige Kind zu suchen, bis es gefunden wurde. Es hatte einen halben Tag und die ganze Nacht in dem Auto gesessen.
Schon Bildungssenatorin Renate Jürgens-Pieper (SPD), in deren Auftrag die Malteser und andere Fahrdienste in Bremen 600 Kinder zur Schule bringen und abholen, hatte darauf hin angekündigt, fortan den Mindestlohn in die Verträge mit den Fahrdiensten zu schreiben.
Sieling begab sich auf denselben Pfad und sagte, deshalb habe man „richtig Gas gegeben in der Sache“. Wie Jürgens-Pieper ließ er vermuten, der Malteser-Fahrer hätte womöglich so nachlässig gehandelt, weil er zu wenig verdiente. Dass der Fahrer als festangestellter Malteser-Mitarbeiter nicht unter 7,50 Euro verdient und das deshalb untauglich ist als Argumentationshilfe, sagte Sieling nicht.
Sieling vermutet, dass durch einen Mindestlohn etwa bei den Fahrdiensten mit einer Kostensteigerung im Bereich zwischen 100.000 und 200.000 Euro zu rechnen sei – also „nicht so hoch, dass wir den Haushalt nicht mehr realisieren können“. Es dürfe in keinem Fall sein, dass Sozialleistungen nur nach Kassenlage geleistet werden.
FELIX ZIMMERMANN
