Meyers Affäre bewegt die SPD
Seit Wochen fordern die Grünen die Offenlegung von Politiker-Nebeneinkünften – doch die SPD setzt auf interne Kontrolle. „Ehrenkommission ist das Volk“, kontern die Grünen. FDP verhandlungsbereit
VON ANDREAS WYPUTTA
Und sie bewegt sich doch: Zwei Wochen nach einem Vorstoß der Grünen werden Nebentätigkeiten jetzt auch für die SPD-Landtagsfraktion zum Thema. Fraktionschef Edgar Moron will Einnahmen, die Abgeordnete zusätzlich zu ihren Diäten erhalten, zukünftig von einer so genannten „Ehrenkommission“ überprüfen lassen. So könne „größere Transparenz sichergestellt“ und „Interessenkollisionen“ vermieden werden, schreibt Moron in einem Brief an Landtagspräsident Ulrich Schmidt und die Vorsitzenden der anderen drei Landtagsfraktionen.
Informationsfreiheit für jedermann will Moron aber in jedem Fall verhindern: Wie schon bei der „Ministerehrenkommission“, die bereits heute die Mitglieder der Landesregierung überprüft, sollen die Zusatz-Politikergehälter der Öffentlichkeit nicht zugänglich gemacht werden. Den Grünen geht das längst nicht weit genug: Ungewöhnlich scharf kritisiert der parlamentarische Geschäftsführer Johannes Remmel den Vorstoß Morons: „Das Parlament kann nur eine Ehrenkommission haben – und die ist das Volk selbst“, so Remmel zur taz. Bereits Mitte Januar wollen die Grünen einen Entwurf vorlegen, der das Abgeordnetengesetz ergänzen soll: Jeder Parlamentarier soll in Zukunft sämtliche Einkünfte veröffentlichen müssen – egal aus welcher Quelle. Derzeit sind nur Angaben zum Arbeitgeber veröffentlichungspflichtig.
Die FDP will Morons Gesprächsangebot in jedem Fall annehmen: „Wir brauchen mehr Transparenz“, sagt der Fraktionsvorsitzende Ingo Wolf. Doch bei einer Pflicht zur Veröffentlichung blocken die traditionell wirtschaftsfreundlichen Liberalen schnell ab. „Das wird hier skeptisch gesehen“, ist aus der Fraktion zu hören. Die FDP fürchtet Nachteile für Freiberufler, liegt damit ganz auf Linie der Sozialdemokraten. „Wenn alles veröffentlicht wird, werden viele gehen“, sorgt sich auch Morons Sprecher Hans-Peter Thelen.
Auf Tauchstation bleiben dagegen die Christdemokraten – dabei hatten die RWE-Filzaffären von CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer und des designierten Arbeitsministers Hermann-Josef Arentz die öffentliche Diskussion erst ausgelöst. Obwohl CDU-Spitzenkandidat Jürgen Rüttgers deutlich auf Distanz zu Meyer gegangen war, wollte sich gestern trotz mehrfacher Nachfrage kein Christdemokrat zu Morons Vorstoß äußern.
Kein Wunder: Die Fälle Arentz und Meyer gelten nur als die Spitze des Eisbergs. Besonders die beiden großen Parteien müssten neue Enthüllungen fürchten, glaubt der grüne Energieexperte Reiner Priggen: „Die bisherige Verteilung zwischen SPD und CDU macht es unwahrscheinlich, dass bei RWE nur zwei christdemokratische Abgeordnete beschäftigt waren.“
