lbk-verkauf: Wettlauf um die Akteneinsicht

Der Verkauf des Landesbetriebs Krankenhäuser (LBK) an den Asklepios-Konzern wird ein parlamentarisches Nachspiel haben. Der Gesundheitsausschuss der Bürgerschaft werde am 6. Januar „ein Aktenvorlageersuchen an den Senat“ beschließen, teilte CDU-Fraktionschef Bernd Reinert gestern mit. Der Senat habe aber nichts zu verbergen, ließ der Parlamentarier wissen. Sobald die Asklepios-Wettbewerber ihr OK gegeben hätten, würden die Akten zur Verfügung stehen. Parallel dazu teilte die SPD mit, sie werde „einen Antrag auf Akteneinsicht in die nächste Bürgerschaftssitzung einbringen“.

Die Stadt habe bei keiner bisherigen Privatisierung – so etwa der Landesbank oder des Flughafens – der Bürgerschaft alternative Angebote zur Beratung vorgelegt, verteidigte sich Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU): „Für den Senat bestand deshalb keine Veranlassung, von sich aus von diesem Verfahren abzuweichen.“ Die Regierung erfahre in den Akten „viele Details über Strategie, Bonität und Geschäftspolitik“ der bietenden Unternehmen, die vor einer „Weitergabe derart sensibler Informationen geschützt werden“ müssten. Mit zwei Schreiben am 17. Dezember und gestern habe seine Behörde nun jedoch die Firmen um die Erlaubnis gebeten, die vollständigen Akten der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

SPD-Fraktionschef Michael Neumann erneuerte unterdessen seine Kritik am Finanzsenator. Wenn der LBK-Kaufvertrag, wie gestern von der Bild-„Zeitung“ berichtet, tatsächlich bereits vor der Entscheidung von Verfassungsgericht und Bürgerschaft notariell beglaubigt worden sei, „ist das ein neuer Affront des Senators“, so Neumann. Peiner stelle sich damit nicht nur über das Parlament, sondern halte sich „offenbar auch für wichtiger als das Verfassungsgericht“. jox