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Bühne frei für Bietmann

Das Verfahren wegen Vorteilsannahme gegen den Kölner CDU-Politiker wird gegen eine Bußgeldzahlung eingestellt

KÖLN taz ■ Die Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen gegen den Kölner CDU-Politiker Rolf Bietmann zu den Akten gelegt. Monatelang hatte er unter dem Verdacht der Vorteilsannahme gestanden. Letztlich konnte diese Vermutung nicht ganz ausgeschlossen werden, hieß es von der Behörde. Trotzdem wurde das Verfahren gegen eine Geldauflage von 45.000 Euro eingestellt.

Bietmann war wegen eines Beratervertrags in die Kritik geraten, den seine Anwaltskanzlei mit der Entsorgungsfirma Trienekens geschlossen hatte. Die Ermittler prüften, ob ein direkter Zusammenhang mit dem Teilverkauf der städtischen Müllabfuhr an Trienekens bestand. Nach umfangreichen und zeitaufwändigen Ermittlungen konnten sie das Knäuel aber nicht vollständig entwirren. „Es konnte nicht hinreichend sicher festgestellt werden, dass die Erteilung des angesprochenen Mandats als konkrete Gegenleistung für ein bestimmtes Abstimmungsverhalten von Bietmann erfolgte“, erklärte Behördenleiter Jürgen Kapischke. Bietmann hatte damals im Stadtrat gesessen.

Positiv wirkte sich für ihn aus, dass es damals noch keine höchstrichterliche Rechtsprechung zu solchen Beraterverträgen gab. Außerdem sei er im Zuge des Verfahrens Opfer der Presse gewesen, sagte Kapischke. Durch die Schlagzeilen sei Bietmann „persönlich und in seinem politischen Wirken massiv beeinträchtigt“ worden.

Bietmanns Anwälte betonten, dass die Einstellung gegen Geldauflage „keinerlei Schuldfeststellung beinhaltet“. Für ihn gelte weiterhin die Unschuldsvermutung, seine Immunität als Bundestagsabgeordneter sei wiederhergestellt. Kölns CDU-Vorsitzender Walter Reinarz zeigte sich erfreut über die Verfahrenseinstellung: „Ich finde es sehr gut, dass jetzt Klarheit herrscht.“ Wenn die Staatsanwaltschaft keine Anklage vor Gericht erhebe, werde man sich dieser Sicht als Partei anschließen: „Rechtlich scheint das nicht ganz einwandfrei gelaufen zu sein, aber es gilt auch hier: Im Zweifel für den Beschuldigten.“ Der politischen Karriere Bietmanns werde der Fall jetzt jedenfalls nicht mehr schaden, so Reinarz.

Frank Überall