Rücktritt im Wahlkampf
Und die Folgen? Schleswig-Holsteins Parteien begrüßen einhellig den Abschied des CDU-Generalsekretärs
Auch Unions-Spitzenkandidat Peter Harry Carstensen stimmte gestern in den allgemeinen schleswig-holsteinischen Begrüßungschor für den Rücktritt von CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer ein. Und das obwohl er tags zuvor Angela Merkels Treueschwüren für den RWE-Gehaltsempfänger beigetreten war. Auffällig an den Kieler Stellungnahmen war jedoch die Reaktion der Grünen-Fraktion: Sie blieb für Wahlkampfzeiten erstaunlich unkämpferisch, kaum wahrnehmbar der Unterschied zur Carstensen-Erklärung.
„Der Rücktritt“ formulierte der, „war die richtige Reaktion auf die Diskussionen der letzten Tage“. Und gab der Hoffnung auf „einen unbelasteten Wahlkampf“ Ausdruck. „Es ist gut“, sprach dagegen die grüne Fraktionsgeschäftsführerin Monika Heinold, „dass sich die kritischen Stimmen in der Union durchgesetzt haben.“
Die Milde sei „der weihnachtlichen Stimmung“ geschuldet, so Heinold: „Er hat die Konsequenz gezogen – was soll man da noch draufhauen.“ Das kann man glauben – oder nicht: So stellte ausgerechnet Claus Möller, Landesvorsitzender des Koalitionspartners SPD einen anderen Zusammenhang her: „Der Spitzenkandidat der CDU“, kritisiert er Carstensens Kurs in der Affäre Meyer, habe mit seinen Solidaritätsbekundungen „neben der Spur gelegen“. Und das, obwohl er doch „andernorts lauthals nach Übernahme politischer Verantwortung“ rufe – eine Anspielung auf die CDU-Rücktrittsforderungen an die Adresse der Justizministerin und Grünen-Spitzenkandidatin Anne Lütkes. In deren Fraktion verkneift man sich diese allerdings: „Ich halte nichts davon, das zu vermischen“, so Heinold.
Anders sieht das der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Johann Wadephul. „Natürlich ist beides vergleichbar, wenn auch nur bedingt“, sagte er der taz auf Nachfrage. Ein Unterschied sei zwar, dass es sich bei Laurenz Meyer um ein persönliches Fehlverhalten handele. „Das war bei Frau Lütkes nicht der Fall.“ Wichtig sei aber das Signal, „dass auch in der Politik Fehler Konsequenzen nach sich ziehen“. Der Ex-Generalsekretär habe „das Richtige getan, wenn auch spät. Und wir hoffen, dass Frau Lütkes sich auch noch dazu entschließt.“ Negative Auswirkungen für den Wahlkampf „hätte es nur gegeben, wenn Meyer im Amt geblieben wäre.“
Dass CDU-Spitzenkandidat Carstensen „unbelastet da rausgeht“, bezweifelt indessen Heinold. Dafür habe er sich zu spät von Meyer distanziert. Dessen Affäre ärgere sie auch deshalb, weil sie „ein verbreitetes Bild vom Politiker“ transportiere, der „Wasser predigt und selber Wein trinkt“. Das führe zu einem Anstieg der Nichtwähler-Kurve, wahrscheinliche Profiteure seien die Rechtsextremen. bes
