Keine Truppen für „illegale Kriege“

MADRID dpa ■ Spanien will die Entsendung von Truppen für „illegale Kriege“ per Gesetz verbieten lassen. Wie die Zeitung El País berichtete, sieht ein entsprechender Gesetzentwurf der Regierung von Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero vor, dass spanische Soldaten sich im Ausland künftig nur an Missionen beteiligen dürfen, die internationales Recht nicht verletzen. Ferner müssten solche internationalen Einsätze durch die Vereinten Nationen oder durch Organisationen wie die Europäische Union, die Nato und OSZE autorisiert worden sein. Auch das spanische Parlament müsse der Entsendung von Truppen zustimmen. Die sozialistische Regierung zieht damit die Konsequenzen aus der Teilnahme spanischer Soldaten an der Besatzung des Iraks. Zapatero betrachtet den US-geführten Einmarsch als „illegalen Krieg“.