Anonymer Brief gegen CDU-Chef

KÖLN taz ■ Kölns CDU-Parteivorsitzender Walter Reinarz ist ins Visier der Justiz geraten. In einem anonymen Brief werfen ihm „besorgte Bürger“ vor, er habe als Vorstand der Kölner Verkehrsbetriebe (KVB) Arbeitszeit und Dienstwagen für seine Parteiarbeit missbraucht.

Der Brief war an die Generalstaatsanwaltschaft in Köln adressiert. Weil die aber nicht zuständig ist, wird er jetzt an die Kollegen der Kölner Staatsanwaltschaft weiter geleitet. „Wir prüfen dann, ob wir einen Anfangsverdacht sehen und ein Ermittlungsverfahren einleiten müssen“, sagte deren Sprecher Günter Feld.

Reinarz wies die Vorwürfe auf Anfrage als „absurd und lächerlich“ zurück: „In meinem Vertrag steht, dass ich Dienstwagen und Fahrer sowohl dienstlich als auch privat nutzen darf. Den privaten Anteil versteuere ich ordnungsgemäß.“

Schon in der Vergangenheit waren in der Kölner CDU immer wieder gezielt Gerüchte über eine angebliche Vermischung dienstlicher und ehrenamtlicher Tätigkeiten bei Walter Reinarz gestreut worden. FÜB