Viel heiße Luft

PARLAMENT Brandenburg geht ein bisschen auf Windkraftgegner zu

Während Brandenburg über Polens Atomenergiepläne grummelt, fegt über die Mark eine Debatte um Windkrafträder. Nachdem Gegner dieser Technologie dem Landtagspräsidenten Gunter Fritsch (SPD) kürzlich knapp 27.000 Unterschriften gegen eine „weitere Verspargelung Brandenburgs“ übergeben hatten, widmete sich am Donnerstag der Landtag dem Thema. Man wolle künftig mehr Rücksicht auf die Interessen der Bürger nehmen, wenn es um den Ausbau der Windenergie gehe, waren sich alle Redner einig.

Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) verteidigte die Windenergie. „Wir haben aber abzuwägen, was zumutbar ist.“ Sein Infrastrukturminister Reinhold Dellmann (SPD) stellte die stärkere Nutzung von Wäldern als Standorte für Windräder in Aussicht, um Wohnsiedlungen besser zu schützen. Grundsätzlich sei man auf den Ausbau der Windenergieanlagen angewiesen. Die Regierung will bis 2020 den Anteil erneuerbarer Energien am Primärenergieverbrauch von aktuell 6,2 Prozent auf 20 Prozent erhöhen.

Ein Antrag der Regierungsfraktionen von SPD und CDU sprach sich für einen Mindestabstand von 1.000 Metern zwischen Windkraftanlagen und Ortsrändern aus. Bisher betrug dieser 500 bis 800 Meter. Mit dem größeren Mindestabständen könne die Akzeptanz in der Öffentlichkeit gestärkt werden, sagte Wirtschaftsminister Ulrich Junghans (CDU). Seinen Angaben zufolge gibt es im Land 2.644 Windenergieanlagen mit 3.766 Megawatt Leistung.

Für Thomas Jacob, Sprecher der Volksinitiative „Gegen die Massenbebauung Brandenburgs mit Windindustrieanlagen“, geht die Einigung nicht weit genug. „Wer den die Schlagschatten und den Höllenlärm kennt, weiß, dass mindestens 1.500 Meter Abstand nötig sind“, so Jacob zur taz. Zudem sei eine Distanz von 10 Kilometern zwischen Windparks und ein Verbot der Anlagen in Naturschutzgebieten nötig. „Die Entscheidung des Landtags ist lachhaft“, ärgert sich Jacob. Daher will man weiterkämpfen: In Planung sei eine Parteigründung vor der Landtagswahl im September. DPA, KO