IN ALLER KÜRZE

CDU mit Grundsätzen

Zu ihrem Landesparteitag lädt die Bremer CDU am heutigen Samstag nach Huchting. Auf der Tagesordnung stehen die Verabschiedung eines allgemeinen „Grundsatzprogramms“ und die Wahl eines von Parteichef Thomas Röwekamp vorgeschlagenen Integrationsbeauftragten. Nicht auf der Tagesordnung steht der offen ausgebrochene Konflikt um die Führung der Fraktion.

Razzia in Polizeirevier

Nach Hinweisen von Polizisten hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen Hehlerei und Steuerhinterziehung gegen 12 Bremer Polizeibeamte und 16 weitere Personen aufgenommen. Gestern ließ das Referat „Interne Ermittlungen“ der Innenbehörde 29 Objekte in Bremen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein durchsuchen, darunter ein Polizeirevier in Bremen. Dabei wurde unverzollter Alkohol beschlagnahmt. Die Polizisten sollen seit 2007 größere Mengen unverzollten Whiskys, meist über die Auktionsplattform Ebay, verkauft haben. Die Ware sollen sie von einem Hehler in Lübeck bezogen haben, zuletzt am vergangenen Sonntag mehrere hundert Flaschen. Polizeipräsident Holger Münch hat gegenüber den Hauptbeschuldigten, die in derselben Dienststelle arbeiten, ein Verbot der Dienstgeschäfte ausgesprochen und die Dienststellenleitung ausgewechselt. Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) nannte es „völlig unverständlich, dass Polizeibeamte kriminell handeln“.

Klimahaus zu teuer

Die kommenden Monat eröffnende Erlebnisausstellung „Klimahaus“ in Bremerhaven wird 100 Millionen Euro und damit 30 Millionen mehr als geplant kosten. Bremerhaven muss nach Angaben von Oberbürgermeister Jörn Schulz (SPD) deshalb zusätzliche Schulden von 22 Millionen Euro machen. Der Vorsitzende der FDP-Stadtverordnetenfraktion, Mark Ella, sagte „trotz zunehmender Nachforderungen und Kostensteigerungen hat sich der Magistrat bei den Havenwelten mit Mogelpackungen abspeisen lassen“. Das Klimahaus ist ein Teil des Tourismusprojekts Havenwelten. Nun müsse der Vorgang „falls nötig auch durch einen Untersuchungsausschuss“ aufgeklärt werden, so Ella.

Geldhahn geschlossen

Die drohende Bremer Haushaltssperre ist umstritten. Der finanzpolitische Sprecher der FDP, Uwe Woltemath, begrüßte die Maßnahme und forderte die weitere Privatisierung staatlicher Anteile sowie eine „grundlegende Reform der bremischen Verwaltung“. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Thomas Röwekamp sagte, die „Einsicht, dass Bremen angesichts der desolaten Kassenlage eine Haushaltssperre benötigt, kommt sehr spät“. Bremen und Bremerhaven müssten die schwerste Aufgabe in der Landesgeschichte schultern und seien dabei völlig auf sich allein gestellt. „Wir können keine weitere Hilfe von Außen erwarten“, so Röwekamp. Der Senat müsse „unverzüglich eine Sparliste erstellen“. Der Linken-Finanzpolitiker Klaus-Reiner Rupp nannte das Ausgabenmoratorium hingegen „politisch falsch und rechnerisch vergeblich“. Die dadurch mögliche Einsparung – etwa bei den „Wohnen in Nachbarschaften“-Mitteln – sei auf jeden Fall zu gering, um die „weitere soziale Erosion der Stadtteile in Kauf zu nehmen“. Weil auf Basis der Mai-Steuerschätzung Bremens Steuereinnahmen bis zum Jahr 2011 um 900 Millionen Euro geringer ausfallen, als im Haushalt veranschlagt, will Finanzsenatorin Caroline Linnert (Grüne), dem Senat nächste Woche eine Haushaltssperre vorschlagen.

Weserkraftwerk verspätet

Das Wasserkraftwerk in Hemelingen wird erst Ende 2010 Strom liefern. Die Geschäftsführung der Weserkraftwerk Bremen GmbH erklärte, der Bau werde ein Jahr länger dauern als geplant. Das Kraftwerk soll dann für 17.000 Bremer Haushalte 42 Millionen Kilowattstunden im Jahr erzeugen. taz