Kohlekonzern machte seinem Namen Ehre
RAG-Unterfirmen spendierten der SPD 68.000 Mark. Konzern weist „unsinnigen“ Vorwurf der Spendenstückelung zurück. FDP: „Skandal“. Grünen-Abgeordneter Priggen fordert Offenlegung aller Parteispenden der letzten zehn Jahre
ESSEN taz ■ Die RAG hatte 1995 Kohle für die SPD übrig. Zwei Unterfirmen des Essener Kohlekonzerns spendeten damals 68.000 Mark an die Sozialdemokraten. Partei und RAG bestätigten gestern einen entsprechenden Bericht des Revier-Magazins mag. FDP und Grüne kritisierten den Vorgang. FDP-Wirtschaftssprecher Gerhard Papke sprach von „einem politischen Skandal erster Ordnung“. Der Kohlekonzern als Subventionsempfänger habe mit der Spende in den Landtagswahlkampf 1995 eingegriffen. Der grüne Landtagsabgeordnete Reiner Priggen forderte die RAG auf, alle Parteispenden der letzten zehn Jahre offenzulegen. „Wir brauchen völlige Transparenz. Ein Subventionsempfänger sollte überhaupt nicht an Parteien spenden“, so Priggen zur taz.
Wie das mag berichtet, sei eine Gesamtsumme von 68.000 Mark „gestückelt in mehreren Tranchen“ gespendet worden. Ausgezahlt worden seien die Parteispenden über zwei Unterfirmen, die Hansa-Haus Grundstücksgesellschaft (23.000 Mark) und die Montan Grundstücksgesellschaft (45.000 Mark). Beide Spenden seien „haarklein und korrekt“ im offiziellen Rechenschaftsbericht aufgelistet worden, sagte ein SPD-Sprecher.
Spendenstückel-Aktionen wurden bei vergangenen Polit-Affären (etwa im „Bimbes“-Skandal von Ex-CDU-Kanzler Helmut Kohl) meist durchgeführt, um die damals geltende meldepflichtige Spendenhöhe von 20.000 Mark zu unterbieten. Falls dieses Ziel im Fall RAG bestand, wurde es verfehlt.
Den Vorwurf der Spendenstückelung wies der RAG-Konzern jedenfalls zurück. Diese „Unterstellung“ sei „falsch und offensichtlich unsinnig“, teilte die RAG auf Anfrage mit. Die Spenden seien im Rechenschaftsbericht ausgewiesen worden. Zudem hätten die beiden Unternehmen „direkt“ und „im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen“ gespendet. „Die Unternehmen gehören nicht zu dem Bereich, der im Auftrag der öffentlichen Hand Steinkohle fördert“, heißt es in der Stellungnahme. Eine „Koordination“ durch die RAG-Holding habe es nicht gegeben. Auf die Frage, warum gespendet wurde, sagte eine RAG-Sprecherin: „Warum sollte man nicht spenden?“
Wie der grüne Kollege Priggen verlangte FDP-Parlamentarier Papke Aufklärung über den Spendenfluss der vergangenen Jahre. Die RAG ist einer der größten Subventionsempfänger. 180 Milliarden Mark öffentlicher Gelder pumpte der Staat nach Berechnungen von Wirtschaftsforschern allein zwischen 1969 und 1997 in die Kassen des Steinkohlebergbaus. Unlängst hat die Ex-Ruhrkohle den Bescheid über die „sozialverträgliche Rückführung der Kohleproduktion“ für den Zeitraum 2006 bis 2008 bekommen. Höhe der neuen Subventionen: 7,3 Milliarden Euro.
Von Parteispenden will die RAG heute nichts mehr wissen. 2002 beschloss der Konzernvorstand, dass „keine Spenden mehr an Parteien gegeben“ werden. Dies gelte auch für Unterfirmen und Tochtergesellschaften.
MARTIN TEIGELER
