WAS MACHT EIGENTLICH …

… die Justizsenatorin?

Für Justizopfer Geld spenden

Die Bundesvorsitzende der Jungsozialisten, Franziska Drohsel, hat am Sonntag auf dem SPD-Landesparteitag mehr als 500 Euro eingesammelt. Mit einer Spendenbox ging sie durch die Reihen der Delegierten und bat um Münzen und Scheine. Das Geld sei für einen jungen Genossen, erzählte sie den Delegierten. Der sei vor zwei Jahren bei einer Anti-Nazi-Demo mitgelaufen. An einer Stelle habe ein Neonazi gestanden und die Gesichter der Demonstranten fotografiert. Der Genosse habe etwas über sein Gesicht gezogen, um nicht erkannt zu werden – die sogenannte Anti-Antifa der Neonazis ist bekannt dafür, Fotos von Linksaktivisten im Internet zu veröffentlichen. Die Polizei habe daraufhin den Demonstranten herausgegriffen und ein Verfahren wegen Verstoßes gegen das Vermummungsverbot angestrengt. Die Justiz habe auch angesichts dieser Umstände kein Einsehen gehabt: Nach zwei Jahren und mehreren Instanzen stehe nun fest, dass der Juso eine Strafe von 540 Euro zahlen müsse. Ob man dafür nicht spenden wolle?

Viele Sozialdemokraten griffen beherzt zur Geldbörse. Auch die Spitzen-Sozis vorne auf dem Parteitagspodium zeigten sich solidarisch: Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit warf genauso etwas in die Spendenbox wie Partei- und Fraktionschef Michael Müller, Bildungssenator Jürgen Zöllner, Finanzsenator Ulrich Nußbaum und Justizsenatorin Gisela von der Aue. Am Ende des Parteitages waren über diese Rechtsschutzversicherung der ganz besonderen Art immerhin 504 Euro zusammengekommen. Der Rest ist dann wohl Eigenbeteiligung. HEI