politik unter tage: Alte Kohle

CDU und SPD haben 1995 von Unterfirmen des Kohlekonzerns RAG nette Spenden bekommen. 68.000 Mark erhielten die Sozialdemokraten, 61.200 Mark waren den Christdemokraten vergönnt – ist das der oft angezweifelte Unterschied zwischen den beiden Volksparteien? Warum spendeten Enkelgesellschaften und nicht die Holding der Ex-Ruhrkohle selbst? Die Geschichte um die alte Kohle macht klar, wie eng, diskret und clever sich die Essener Subventions-Lobbyisten von der RAG schon vor den Personalien Müller/Tacke an die Mächtigen banden. Die Spenden von 1995 dürften den noch unter CDU-Kanzler Kohl zustande gekommenen 1997er CDU-SPD-„Kohlekompromiss“ zumindest nicht aufgehalten haben.

KOMMENTAR VONMARTIN TEIGELER

Ein „politischer Skandal“, wie ein FDP-Landespolitiker meinte, ist die Spenden-Episode damit aber noch längst nicht. Wichtig ist nur, dass Öffentlichkeit und Wählerschaft von Verbindungen zwischen Politik und Wirtschaft wissen – um notfalls Konsequenzen daraus zu ziehen. Bei der neoliberalen FDP war und ist das Polit-Sponsoring durch mächtige Kapitalgeber auch nicht gering. 1995 wies die FDP im Rechenschaftsbericht viele eifrige Spender aus: Allianz (30.000 Mark), Bertelsmann (30.000 Mark), Daimler-Benz (75.000 Mark), Verbände der Metallindustrie (182.000 Mark), Verband der chemischen Industrie (31.500 Mark). Die RAG scheint dies nicht mehr nötig zu haben. Seit 2002 spendet der Konzern nicht mehr an Parteien. Die Subventionen fließen trotzdem.