nicht vergessen…

…ein autonomes Zentrum einzurichten, sollten Osnabrücks Stadtväter: Sonst müssen sie mit weiteren Hausbesetzungen rechnen. Nachdem die Gruppe, die dieses Ziel verfolgt, am Dienstag eine seit Weihnachten okkupierte Villa räumen musste, richteten sich ihre Mitglieder gestern in einem stillgelegten Güterbahnhof ein. Nach wenigen Stunden vertrieben sie Beamte des Bundesgrenzschutzes. Auch das ist wohl nur ein Ende auf Zeit: „Leerstehende Häuser gibt es in der Stadt sowieso“ erklärte die AZ-Gruppe.

Nichts genutzt hat offenbar den niedersächsischen Landtagsabgeordneten Ingolf Viereck und Hans-Herrmann Wendhausen (SPD) ihr angekündigter Verzicht auf weitere VW-Gehälter: Ihnen drohen hohe finanzielle Rückforderungen. Ob es dazu kommt entscheidet Parlamentspräsident Jürgen Gansäuer (CDU), wenn die beiden Politiker Stellungnahmen über die Art ihrer Tätigkeit für den Auto-Konzern vorlegt haben.

Für Unruhe beim Südschleswigschen Wählerverband (SSW) hat das Oberverwaltungsgericht Schleswig durch einen Beschluss gesorgt: Sechseinhalb Wochen vor der Wahl bezweifelte der Senat erneut, dass die Befreiuung der dänischen Minderheiten-Partei von der Fünf-Prozent-Klausel verfassungsgemäß sei. Deshalb werde man erneut eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einholen, erklärten die Richter. SSW-Spitzenkandidatin Anke Spoorendonk dazu: „Wir sind entsetzt, dass das Oberverwaltungsgericht in den Landtagswahlkampf eingreift.“ Befürchtet wird eine Verunsicherung der Wählern.