BEAMTE AUF KRIEGSPFAD

Der Vorsitzende des Beamtenbundes, Peter Heesen, sprach von einem „Großangriff auf das Berufsbeamtentum“ und von einem „Kriegsfall“. Er warf den Vorsitzenden der Föderalismuskommission, SPD-Chef Franz Müntefering und CSU-Chef Edmund Stoiber, vor, sich „wie die Elefanten im Porzellanladen“ zu verhalten. Der Grund: Im Zuge der Föderalismusreform, die die Beziehungen zwischen Bund und Ländern regeln soll, hatten die Länder gefordert, ihnen die Versorgung, Besoldung und Laufbahnregelung der rund 1,7 Millionen Beamten zu übertragen. Heesen hatte mit Beamtenstreiks gedroht, sollte an Artikel 33, Absatz 5, Grundgesetz gerüttelt werden, der die Unkündbarkeit von Beamten regelt. Nachdem kurz vor Weihnachten die Föderalismuskommission wegen eines Streits um die Zuständigkeit für die Hochschulpolitik gescheitert war, haben sich die Wogen geglättet. Nun rückt das vom Beamtenbund, Innenminister Schily (SPD) und Ver.di vorgestellte Eckpunktepapier für eine grundlegende Reform des Beamtenrechts und die Einführung einer Leistungsbezahlung wieder in den Mittelpunkt. Dies wird auch die Tagung des Beamtenbundes am kommenden Montag in Bad Kissingen bestimmen. WAHN