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Peiner lässt die Bürger ran

Finanzbehörde stellt „Grobentwurf“ einer Verwaltungsreform zur Diskussion: Entflechtung der Aufgaben von Senat und Bezirken, Abschaffung der Ortsämter, Sonderzone City. Jetzt sollen die BürgerInnen dem Senator die Meinung sagen dürfen

Von Markus Jox

23 vormalige Hamburger Kassenwarte blickten Wolfgang Peiner gestern über die Schulter – die einen eher hanseatisch-streng, die anderen ein wenig vergnügt: Vor dieser Ahnengalerie in seiner Behörde stellte der amtierende CDU-Finanzsenator zusammen mit Staatsrat Detlef Gottschalck den „Diskussionsentwurf für eine Verwaltungsreform“ in Hamburg vor. Am Abend zuvor hatten beide Herren das 20-Seiten-Papier ausführlich mit einem fachkundigen Beirat diskutiert.

Eine moderne und leistungsfähige Verwaltung sei „ein entscheidender Standortfaktor für die wachsende Metropole Hamburg“, lautet Peiners Prämisse bei dem Reformvorhaben. Ein Dorn im Auge ist ihm dabei das komplizierte Verwaltungsgeflecht aus Senat und Fachbehörden einerseits sowie Bezirken und Ortsämtern andererseits. Schwerpunkt des Diskussionsentwurfs ist mithin eine „Entflechtung von Aufgaben“: Während sich die Senatsbehörden künftig vorrangig um ministerielle und fachlich-steuernde Aufgaben kümmern sollten, oblägen den Bezirksämtern vermehrt Durchführungsaufgaben.

Dabei sollten sich die Bezirke nicht nur wie bislang mit Baugenehmigungsverfahren oder Sozialangelegenheiten beschäftigen, sondern zusätzlich Aufgaben wie den Städtischen Ordnungsdienst, die Gesundheitsberatung, das Familieninterventionsteam sowie Aufgaben der unteren Straßenverkehrsbehörde übernehmen, schlagen Peiner und Gottschalck vor. Auch sollten die politischen Rechte der Bezirksversammlungen konkretisiert und gestärkt werden. Man wolle „vor Ort längere Leine lassen“, kündigte Gottschalck an.

Zugunsten eines „klaren zweistufigen Verwaltungsaufbaus“ soll die Ebene der Ortsämter abgeschafft werden. Für die neue Struktur stellt die Finanzbehörde zwei Varianten zur Debatte: Nach der ersten Option bleibt es bei den bisherigen sieben Bezirken, wobei man den Mammut-Bezirk Wandsbek auch in zwei Bezirke aufteilen könnte, in der zweiten Variante werden die Bezirksaufgaben in 17 Stadtbezirken organisiert, die sich an bestehenden Ortsamtsgrenzen orientieren würden.

Aus den Reihen des Reformbeirats, in dem unter anderem Vertreter von ver.di, Beamtenbund und Haspa, aber auch Handelskammerchef Hans-Jörg Schmidt-Trenz und der grüne Verfassungsexperte Martin Schmidt sitzen, und der laut Peiner „eine Art Sounding-Board für die Rückkoppelung“ ist, sei vor allem Kritik an dem Vorschlag laut geworden, ein „Sonderplanungsgebiet Innenstadt“ zu schaffen. Dort würden alle Zuständigkeiten für Bauleitplanung und Baugenehmigungsverfahren der Stadtentwicklungsbehörde übertragen – das käme einer Teil-Entmachtung des Bezirks Mitte gleich.

Er wolle das Mega-Thema Verwaltungsreform ausdrücklich „nicht unter Einspargesichtspunkten diskutieren“, beteuerte der Finanzsenator. Eine leistungsfähige Verwaltung sei „ein Wert an sich“ – auch wenn sie nicht von vornherein billiger arbeite. Peiner und Gottschalck forderten alle Hamburger zu einem „intensiven Diskurs im Internet“ auf, wo das Papier jetzt veröffentlicht werden soll: „Wir wollen Ihre Meinung hören, um sie in unseren endgültigen Vorschlägen berücksichtigen zu können“, sagte Gottschalck.

Noch vor der Sommerpause wolle der Senat dann einen entsprechenden Gesetzentwurf verabschieden, damit er in der zweiten Jahreshälfte von den parlamentarischen Gremien beraten werden kann. Anfang 2006 soll die Verwaltungsreform in der Bürgerschaft zur Abstimmung stehen.

Ab Mitte kommender Woche soll das Papier im Netz stehen unter www.hamburg.de/finanzbehoerde. Anregungen und Kommentare sind unter buergerforum@fhh.hamburg.de erwünscht.