Kritik an Autonomie- plan für Justiz

NEUORDNUNG Verwal- tungsrichterInnen wehren sich

Das Konzept von Justizsenator Till Steffen (GAL) für eine autonomere Justiz stößt auf Kritik. Die Vereinigung Hamburgischer VerwaltungsrichterInnen schreibt in einer Stellungnahme, der Vorschlag sei „gut gemeint, wird aber der Justiz mehr Schaden bringen als Nutzen“.

Nach Steffens Plan würde die Justiz alle Verwaltungs- und Personalentscheidungen selbständig treffen. Ein Justizpräsident soll die Verwaltung leiten und die Justiz in der Öffentlichkeit und den politischen Gremien vertreten. Ein Justizverwaltungsrat soll über Grundsatzangelegenheiten entscheiden.

Demgegenüber kritisieren die VerwaltungsrichterInnen, dass ein von der Bürgerschaft gewählter Justizwahlausschuss, der Justizpräsident und -verwaltungsrat bestimmten soll, dem Parteienproporz die Türen öffnen würde. Zudem fehle der Justiz ein politischer Fürsprecher bei den Budgetverhandlungen. GRÄ