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BVG: Weniger Geld, sichere Jobs

Die Grundzüge eines Tarifvertrages für die BVG-Beschäftigten stehen fest: Sie sollen für sichere Jobs verzichten. Unter einer Bedingung: Berlin soll dem landeseigenen Unternehmen den Erhalt zusichern

VON RICHARD ROTHER

Nach mehr als zweijährigen Verhandlungen jetzt der Durchbruch: Die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di und der kommunale Arbeitgeberverband haben sich auf einen Tarifvertrag für die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) geeinigt. Das bestätigte gestern der Ver.di-Verhandlungsführer Frank Bäsler. Die Kernpunkte des Vertrages: Die Beschäftigten verzichten auf Lohn, im Gegenzug werden Entlassungen ausgeschlossen. Zudem soll Berlin dem landeseigenen Unternehmen eine Bestandsgarantie bis zum Jahr 2015 aussprechen – eine Voraussetzung für die Unterzeichnung des Tarifvertrags, mit dem die jährlichen Kosten des Unternehmens um bis zu 50 Millionen Euro gesenkt werden können.

Der Tarifvertrag sieht sowohl einen deutlichen Lohnverzicht als auch kürzere und flexiblere Arbeitszeiten vor. Medienberichte, nach denen die Mitarbeiter auf bis zu 12 Prozent ihrer Einkommen verzichten, wollte Ver.di-Verhandlungsführer Bäsler gestern weder bestätigen noch kommentieren. Allerdings bewege man sich Rahmen der letzten Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst. Hier hatten die Beschäftigten gestaffelte Gehaltseinbußen von bis zu 12 Prozent hingenommen, im Gegenzug gab es verringerte Arbeitszeiten und eine Beschäftigungsgarantie.

Der Tarifvertrag beinhalte ein ganzes Paket von Maßnahmen, so Bäsler. So würden etwa die Zahl der Auszubildenden und ihre zumindest zeitweilige Übernahme in den Betrieb festgeschrieben – und im Gegenzug betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen. Zudem müsse das Land Berlin den Erhalt der BVG bis 2015 garantieren.

Etwaige Verkaufspläne von Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD), der ebenso wie wie BVG-Chef Andreas von Arnim für stärkere Einschnitte bei den Beschäftigten eingetreten war, wären damit vom Tisch. Beide hatten immer wieder betont: die Löhne der BVG-Beschäftigten seien im Bundesvergleich um 30 Prozent zu hoch, bei einem Personalstand, der 30 Prozent über dem vergleichbarer Unternehmen liege.

Wichtigste Neuerung der Tarifeinigung aber ist: Beide Seiten wollen einen so genannten Spartentarifvertrag vereinbaren, der für die gesamte Branche gilt. Damit müsste sich dann jedes Unternehmen, das etwa die Ausschreibung einer Buslinie gewinnen will, an die Bedingungen des Spartentarifvertrages halten. Dies sei in Nordrhein-Westfalen schon üblich, so Bäsler.

Nach dem 1999 vereinbarten Unternehmensvertrag zahlt das Land Berlin der BVG bis 2005 jährlich 420 Millionen Euro, danach bis 2007 jeweils 318 Millionen Euro. Bereits damals wurde vereinbart, die Personalkosten bei der BVG zu senken, unter anderem durch die Verlagerung von Personal in billigere Tochtergesellschaften. Bis Ende 2007 muss die BVG ihre Kosten so senken, dass sie keine höheren öffentlichen Zuschüsse als vergleichbare Unternehmen erhält. Andernfalls dürfte das Land nach EU-Recht keine Aufträge ohne Ausschreibung mehr vergeben.