„Wir können ein zweistelliges Ergebnis schaffen“
Die grüne Kölner Bundestagsabgeordnete Kerstin Müller hält nichts von ideologischen Vorbehalten bei kommunalen Koalitionen. Für die kommende NRW-Landtagswahl prophezeit sie ihrer Partei den Sprung über die 10-Prozent-Marke
taz: Frau Müller, die Kölner Grünen sehen sich in der Opposition gegen eine große Koalition. Woran lag es, dass Schwarz-Grün abgewählt wurde?
Kerstin Müller: Es ist natürlich schlecht für di Stadt, dass wir wieder eine große Koalitione in Köln haben. Allerdings glaube ich nicht, dass Schwarz-Grün abgewählt wurde. Dass wir in der vergangenen Ratsperiode keine rot-grüne Koalition machen konnten, hing ja hauptsächlich mit der Schwäche der SPD zusammen. Ich persönlich glaube, dass auf der kommunalen Ebene Koalitionen keine ideologische Frage sind. Stadtpolitik ist so konkret – da müssen die Grünen entscheiden, mit wem sie am besten grünes Programm durchsetzen kann. Das sollte man ganz unideologisch sehen.
Die Kölner Grünen haben aber eine Ampelkoalition eher aus ideologischen als aus praktischen Gründen abgelehnt.
Weil die FDP einen rechtspopulistischen Wahlkampf gemacht hat, in dem sie gegen Migranten gewettert hat und null liberales Profil gezeigt hat – also absolut konträr zu grüner Politik steht. Deshalb war die Entscheidung der Mitgliederversammlung eindeutig.
Und wenn die FDP wieder zu alten liberalen Traditionen zurückkehrt?
Ich war noch nie ein Fan von Ampelkoalitionen. Ich glaube, dass wir Grüne dabei nicht viel gewinnen kann. Und außerdem: Kein Mitregieren um jeden Preis.
Köln hat jetzt einen Nothaushalt. In welcher Form setzen Sie sich auf Bundesebene dafür ein, dass Kommunen wie Köln wieder handlungsfähig werden?
Der Haushalt ist in Bund und Land ein permanentes Thema. Etwa bei der Arbeitsmarktreform sollte es so sein, dass die Kommunen zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt bekommen. Auch auf Bundesebene stehen wir Grüne ganz klar dafür, dass die Kommunen die Aufgaben der Daseinsvorsorge erfüllen und dazu auch in der Lage sein müssen. Wenn man natürlich einerseits die Bürger durch eine Steurreform entlastet, muss man dafür Einkommensverluste für die öffentlichen Haushalte hinnehmen. Das hat aber da seine Grenze, wo die Kommunen die Daseinsvorsorge nicht mehr leisten können. Dann kann es keine weiter gehenden Steuerentlastungen geben.
Wie ist Ihre Prognose für die NRW-Landtagswahl?
Rot-Grün hat alle Chancen, die Landtagswahlen wieder zu gewinnen. Wir Grünen wollen das mit einem zweistelligen Ergebnis schaffen. Das ist nach dem guten Europawahl- und Kommunalwahlergebnis sicher möglich. Ein gutes Kölner Wahlergebnis ist da mit entscheidend.
Interview: S. Sedlmayr
