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Stinker und Säufer zur Kasse

In Nordrhein-Westfalen wollen nur ein paar SPD-Genossen eine Maut für PKW erheben. Umweltverbände und die Grünen setzen auf hohe Spritpreise und noch höhere Gebühren für LKW

von ANNIKA JOERES

Die PKW-Maut findet in NRW nur wenige AnhängerInnen. „Ich halte dagegen sehr viel davon“, sagt Ulrich Kelber, SPD-Bundestagsabgeordneter aus Bonn und klimapolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion. Die hohen Kosten für den Autobahnbau müssten auf die Fahrer umgelegt werden. „Jetzt bezahlen die Autonutzer ja nur für‘s Haben und Tanken“, sagt Kelber. SPD-Verkehrsminister Axel Horstmann hingegen findet das bestehende System gut. „Die Obergrenze bei der Belastung der Autofahrer ist längst erreicht“, sagte Horstmann. Die Pkw-Fahrer trügen schon in angemessener Weise zum Unterhalt der Straßen bei. Horstmann will LKW und PKW auf keinen Fall gleich setzen. „Die Belastung der Straße durch einen Lkw ist bis zu 40.000 Mal höher als durch einen Pkw“, so der Minister.

Damit ist die NRW-SPD so zerstritten wie ihre GenossInnen im Bund. Vize-Fraktionschef Michael Müller und der Wirtschaftsausschussvorsitzende Reiner Wend sprachen sich für die neue Maut aus, Verkehrsminister Manfred Stolpe und Kanzler Gerhard Schröder sind dagegen. Die Grünen sind in Bund und Land einig: „Wir sind dagegen“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der NRW-Grünen, Oliver Keymis. Über die Ökosteuer werde der Verbrauch schon genug besteuert. „Die Portemonnaies der Fahrer stehen uns nur begrenzt zur Verfügung“, sagt Keymis. Die Menschen seien auf ihre Autos angewiesen, das sei zwar aus grüner Sicht unerfreulich, aber eine Tatsache. Die Grünen fürchten, die Maut könne für neue Autobahnen missbraucht werden. „Das hat die CSU doch schon angekündigt“, sagt Keymis.

Auch UmweltschützerInnen sind skeptisch. „Theoretisch ist das hochinteressant, aber viel zu kompliziert“, sagt Werner Reh vom BUND. Gerade die Autobahnen in NRW mit ihren vielen Auf- und Abfahrten seien nicht geeignet für eine Maut. „Sinnvoll ist nur, die Stinker und Säufer stärker zu belasten“, sagt Werner Reh. Zum Beispiel mit einer hohen Mineralölsteuer. Außerdem sollten FahrerInnen, die ihren PKW mit einem Rußfilter ausstatten, weniger Steuern zahlen müssen. „Alles andere wäre ein Jahrhundertprojekt.“

Selbst Kelber sieht sein Projekt in der fernen Zukunft. „Wer die PKW-Maut jetzt übers Knie bricht, bekäme ein Nein“, warnt er. Langfristig aber, so Kelber, sei die Maut möglich.