Sparkasse vorerst außer Kontrolle

Kölns OB Fritz Schramma will die umstrittene Zweckverbandssitzung der neu gegründeten Sparkasse Köln-Bonn wiederholen. Dass er damit bis nach Karneval warten will, halten die Bonner Grünen für einen „mittleren Skandal“

Köln taz ■ Die konstituierende Sitzung des Zweckverbands der Sparkasse Köln-Bonn vom 13. Dezember wird wiederholt, über die Beschlüsse wird neu abgestimmt. Das entschied der Kölner Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU) als der auf jener Sitzung gewählte Vorsteher des Zweckverbands und Vorsitzender des Verwaltungsrats.

Die Bonner Grünen hatten sich in einer Eingabe an die Bezirksregierung beschwert, dass der Zweckverband nicht-öffentlich getagt hatte, obwohl er ein Gremium der Kölner und Bonner Stadträte ist und mit der Kontrolle der frisch fusionieren Sparkasse einen einen öffentlich-rechtlichen Auftrag verfolgt. Zudem hatten sich die Zweckverbandsmitglieder in der fraglichen Sitzung hohe Entschädigungsgelder von 750 Euro Pauschale pro Jahr plus 250 Euro pro Sitzung genehmigt. Solche Beschlüsse aber sollten nach Meinung der Grünen erst recht öffentlich diskutiert werden.

Für Regierungspräsident Roters war dies zwar kein Grund einzugreifen. Dennoch legte er dem Zweckverband indirekt nahe, die Sitzung zu wiederholen, „aus Gründen der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit“.

Die Bonner Grünen begrüßten Schrammas Entscheidung, Fraktionsgeschäftsführer Tom Schmidt zeigte sich aber verärgert, weil Schramma die Zweckverbandsversammlung erst nach Karneval wiederholen wolle. Dadurch verschiebe sich auch das Zusammentreten des Verwaltungsrats, was bedeute, dass die Sparkasse derzeit ohne Kontrollgremium dastehe – angesichts ihrer Neugründung zum 1. Januar für Schmidt ein „mittlerer Skandal“. Susanne Gannott