UNTERNEHMEN KAUFEN SICH EINFLUSS. DAS MUSS VERBOTEN WERDEN
: Geschenkt, Frau Müller
Es ist erstaunlich, was Unternehmen so aufschreiben. Die Dresdner Bank etwa hat penibel festgehalten, warum sie 20.000 Mark jährlich springen ließ, um der damaligen JU-Vorsitzenden Hildegard Müller zwischen 2000 und 2002 eine zusätzliche Halbtagskraft zu spendieren: Müller werde „eine sehr gute Verbindung zu Frau Merkel zugesprochen“. So freimütig sind interne Vermerke nur, wenn der Verfasser glaubt, nichts verbergen zu müssen. Offensichtlich findet es die Dresdner Bank normal, mit Parteispenden politischen Einfluss einzukaufen. Und tatsächlich: Welchen Sinn könnten die Geldgeschenke sonst haben? Die Dresdner Bank ist ein gewinnorientiertes Unternehmen, das seinen Aktionären Rechenschaft ablegen muss. Philanthropie ist nicht vorgesehen.
Weder die Dresdner Bank noch Hildegard Müller haben sich rechtlich schuldig gemacht: Auch die jüngste Novelle des Parteigesetzes erlaubt Zuwendungen von Kapitalgesellschaften. Das war lange umstritten. Nach der Kohl-Affäre wollten SPD und Grüne die Unternehmensspenden eigentlich verbieten, doch FDP und CDU weigerten sich. Erneut versteht man, warum: Die wirtschaftsnahen Parteien profitieren am meisten von der Spendabilität der Firmen.
Die Person Hildegard Müller zeigt, wie komplex Lobbyismus ist. Schon vor knapp einer Woche kam heraus, dass Müller – inzwischen CDU-Bundestagsabgeordnete – weiterhin ein Gehalt von der Dresdner Bank bezieht. Damals lautete die Forderung an sie und andere Parlamentarier mit Nebenjobs: Alle Einkünfte sollten offen gelegt werden.
Doch Transparenz allein hilft nicht viel weiter, wie nun am Beispiel der gesponserten Hilfskraft zu sehen ist. Diese zweckgebundene Parteispende war bekannt, denn die CDU hat sie ordnungsgemäß verbucht – genau wie die anderen üppigen Spenden, die sie von der Dresdner Bank erhält. Es ist zwar gut, um diesen Einfluss zu wissen, aber nicht wirklich tröstlich. Es bleibt ein Skandal.
Die Nebeneinkünfte der Abgeordneten sind im Kleinen, was die Parteispenden der Unternehmen im Großen sind: der gezielte Versuch, Einfluss zu kaufen. Daher muss beides verboten werden.
ULRIKE HERRMANN
