Mehr Geld für Speisung

Stadt will Mittagessen in der Schule für noch mehr Kinder bezuschussen. Der Mehrbedarf ergibt sich durch Hartz IV

KÖLN taz ■ Finanziell schlechter gestellte Schüler an Ganztagsschulen sollen auch künftig ihr Mittagessen zu ermäßigten Preisen erhalten. Das sieht eine Dringlichkeitsentscheidung vor, zu der allerdings noch die gesetzlich vorgeschriebene Unterschrift des OB und eines Ratsmitglieds fehlen. Die Vergünstigung betrifft sowohl die Kinder von Eltern, die die „klassische“ Sozialhilfe beziehen (SGB XII), als auch die Bezieher des neuen Arbeitslosengeldes II.

Ein Mittagessen in der Schule kostet derzeit 2,22 Euro. Der ermäßigte Preis für Kinder bis 13 Jahren beträgt künftig 1,23 Euro, bis 17 Jahren 1,74 Euro. Bislang gab es noch drei Altersstufen, in der niedrigsten kostete das Essen nur 0,97 Euro. 2003 – neuere Zahlen liegen nicht vor – wurden allein an Kölner Gesamtschulen laut Angaben des Schulverwaltungsamtes täglich 11.244 Essen an Kinder und Jugendliche ausgegeben, deren Eltern Sozialhilfe bezogen.

In diesem Jahr wird mit Kosten von insgesamt rund 60.000 Euro gerechnet, 24.000 mehr als im Vorjahr. Der Mehrbedarf ergibt sich, weil der berechtigte Personenkreis durch die Einführung von Alg II gestiegen ist.

Die PDS-Ratsgruppe begrüßt diese „erfreuliche Nachricht“ schon einmal und will sich noch einmal dafür einsetzen, dass künftig auch Bezieher von Alg II das Mobilitätsticket zur preiswerteren Nutzung der KVB erhalten. Die schwarz-rote Ratsmehrheit hatte dies gerade auf die Empfänger der alten Sozialhilfe beschränkt. Jürgen Schön