lokalkoloratur

Im Streit um die Offenlegung eines monatelang unter Verschluss gehaltenen Berichts über Sicherheitsmängel in Hamburgs Gefängnissen will der Justizsenator Roger Kusch (CDU) nun doch ein bisschen Einsicht gewähren. Nicht der gesamte Justizausschuss, wohl aber je zwei Vertreter aller Fraktionen sollen in das Papier Einsicht erhalten – am 21. Januar bei Kaffee und Kuchen. Die Parlamentarier werden zuvor verpflichtet, die „sicherheitsrelevanten Informationen“ nicht öffentlich auszuplaudern. Besser als nichts, befindet die Opposition; sie lobt und kritisiert den Kaffeeklatsch zugleich. Für Andreas Dressel (SPD) ist die „Akteneinsicht light“ immerhin ein „erster Schritt“. Doch bestehe er weiterhin darauf, dass alle Ausschussmitglieder Einblick erhalten. Auch Till Steffen (GAL) sieht in Kuschs Vorgehen eine „Beschneidung der Rechte des Parlaments“ und kündigte einen erneuten Antrag auf Befassung des Ausschusses in geheimer Sitzung an. mac