Landsheriffs mucken auf

Die Landräte in NRW kämpfen um ihre Polizeihoheit

Die nordrhein-westfälischen Landräte wollen ihre Polizeimacht nicht kampflos aufgeben. „Die geplante Reform ist weder notwendig noch bringt sie mehr Bürgernähe oder gar Sicherheit“, sagte der Präsident des Landkreistags NRW, Thomas Kubendorff, gestern in Düsseldorf. Zusammen mit den Kreisen wolle der Landkreistag nun Alternativen ausarbeiten. Zimperlich sind die Landräte nicht: Sie wollen im bevorstehenden Landtagswahlkampf das Thema „offensiv angehen“, so Kubendorff. Er fürchte eine Zwei-Klassen-Sicherheit – de luxe in den Großstädten, die Normalversion in den Kreisen.

Nach dem Vorschlag einer Kommission der rot-grünen Landesregierung sollen zwei von drei Polizeipräsidien aufgelöst werden. Statt der bislang 50 Kreispolizeibehörden seien 16 ausreichend, heißt es in dem am Montagabend vorgestellten Bericht der Kommission.

Für die Landräte steht ein Stück Hausmacht auf dem Spiel, das sie mitunter zweifelhaft ausnutzen. Der Paderborner Landrat Rudolf Wansleben hielt die Polizei gar für sein privates Sicherheitsunternehmen: Der CDUler wurde beim Autorasen erwischt. Angeblich sei er im Einsatz gewesen, behauptete er und zahlte erst Monate später. Kurz verlinkte er die amtliche Internetseite der Kreispolizeibehörde Paderborn mit seiner privaten Homepage. Das verstieß gegen das Neutralitätsgebot und Wansleben kassierte eine Mahnung der Detmolder Bezirksregierung.

Unterstützung bekommen die Landsheriffs von der CDU. „Vorwürfe, die Landräte würden die Polizei als persönliches Hobby betreiben, sind vollkommen unqualifiziert und stillos“, so der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Theo Kruse. Die bisherige Struktur gewährleiste eine effiziente und bürgernahe Polizei, so Kruse. JOE