Keine Gnade für Nagel

Flüchtlingshelfer lehnen Härtefallkommission des Innensenators ab. Mitarbeit externer Experten gefordert

Die Kritik an der vom CDU-Senat geplanten Härtefallkommission für Flüchtlinge wird lauter. „Das Modell ist ungenügend, wir lehnen es ab“, rügte die Hamburger Arbeitsgemeinschaft Kirchliche Flüchlingsarbeit, nachdem das Rathaus am Dienstag ein regierungsabhängiges Gnadengremium vorgeschlagen hatte. Nur ein „eigenständiges Gremium“, so die Flüchtlingshelfer, „ist eine echte Härtefallkommission.“

Wie berichtet, soll Hamburg eine Beschwerdestelle für von Abschiebung bedrohte Migranten bekommen. Die Kommission kann humanitäre Gründe für ein Bleiberecht geltend machen. Doch Innensenator Udo Nagel (parteilos) will sie am Eingabenausschuss der Bürgerschaft ansiedeln und aus Abgeordneten besetzen. Eine untergeordnete Kommission „entspricht nicht den Qualitätsansprüchen professioneller Beurteilung von humanitären Einzelfällen“, warnte die Arbeitsgemeinschaft.

Wie in anderen Bundesländern müssten Religionsgemeinschaften, Wohlfahrtsverbände und Migrationsexperten vertreten sein. Zudem gehe Nagels Erwartung, dass jährlich nur etwa 20 Härtefälle zu entscheiden wären, „vollkommen an der realen Bedarfslage vorbei“.

Wie auch der Eingabenausschussvorsitzende Wolfhard Ploog (CDU) berichtet, habe bereits sein Gremium in 2004 knapp 30 Fälle für eine Härtefallkommission „zur Seite gelegt“. Der Eingabenausschuss befasse sich jährlich mit mehreren hundert Bleiberechtsgesuchen. Ist die Härtefallkommission installiert, so Ploog, „erwarte ich einen weiteren Anstieg“. EVA WEIKERT