Aufgerieben zwischen Amtskulturen

Die Kölner Arbeitsgemeinschaft von Sozialamt und Arbeitsagentur gibt Pannen beim Umgang mit Arbeitslosengeld-II-Empfängern zu. Die Zusammenarbeit fluppt noch nicht

Köln taz ■ „Probleme bei der Kundensteuerung“ gab Josef Ludwig, Geschäftsführer der ARGE Köln, am Donnerstag auf der Sitzung des Sozialausschusses zu. In der ARGE betreuen Sozialamt und Agentur für Arbeit gemeinsam die Arbeitslosen. Nach Inkrafttreten von Hartz IV zu Jahresbeginn hatten viele Antragsteller für das neue Arbeitslosengeld II (ALG II) beklagt, dass sie von einem Sachbearbeiter zum anderen geschickt worden seien – oftmals quer durch die Stadt (taz berichtete). „Diese Verschickerei hält sich jetzt in Grenzen“, versprach Ludwig.

Als Grund für die Pannen nannte der ARGE-Geschäftsführer vor allem, dass die unterschiedlichen Strukturen und Arbeitskulturen der beiden Behörden noch nicht zusammen gefunden hätten. Die Agentur bringt bislang 210 MitarbeiterInnen ein, die Stadt soll insgesamt 570 stellen, von denen allerdings noch rund 70 fehlen. Diese würden spätestens im Februar durch interne Ausschreibungen besetzt, so Ludwig.

Bislang hat die ARGE 51.698 Anträge auf ALG II erfasst. 968 davon wurden abgelehnt, meist weil das anzurechnende Vermögen über der Höchstgrenze lag oder der Lebenspartner zu viel verdiente. Aus diesem Grund hätten wohl auch rund 3.000 Menschen, die bislang Arbeitslosenhilfe bezogen, keinen ALG II-Antrag gestellt, erklärte Ludwig. Die Zahl der Widersprüche liege derzeit bei etwa 500, die meisten bemängelten Anrechnungsfehler. Genauere statistische Daten lägen nicht vor, da die Software in Nürnberg noch nicht richtig funktioniere.

Ein Problem ist derzeit noch die Kinderbetreuung für arbeitslose Alleinerziehende, gab Sozialdezernentin Marlis Bredehorst im Sozialausschuss zu. Das Jugendamt sage zwar einen Betreuungsplatz zu, sobald ein Elternteil einen konkreten Arbeitsplatz nachweisen kann. Bredehorst möchte diese Hilfe jedoch schon vorher sichern.

Wiltrud Derks, kommissarische Geschäftsführerin beim Kölner Arbeitslosenzentrum KALZ, bestätigte der taz, dass sich die ARGE bemühe, die anfänglichen Pannen auszubügeln. „Sie hat am Dienstag sogar zwei Mitarbeiter zu unserer regelmäßigen Informationsveranstaltung zu den ALG II-Bescheiden geschickt.“ Ludwigs Aussage, dass nach einer Programmierpanne mittlerweile „bis auf wenige Einzelfälle“ alle ALG II-Bezieher ihr Geld erhalten hätten“, stellt Derks ihre eigenen Beobachtungen gegenüber: „Es gibt immer noch Antragsteller, die selbst nach zehn Tagen noch ohne Geld da stehen.“ Jürgen SChön