Das Beamtenrecht könnte die Abgeordnetenehre retten
: Genehmigte Nebeneinkünfte
Mehr Transparenz würde den Abgeordneten gut tun. Ein Satz, den dieser Tage jeder Politiker in Amt und Würden unterschreiben würde. Geht es um die Details, wird schnell zurückgerudert: zu bürokratisch und überhaupt die Persönlichkeitsrechte. Und das Steuergeheimnis. Dabei könnte mit Hilfe des Beamtenrechts die Ehre der deutschen Parlamentarier leicht wiederhergestellt werden.
Im Unterschied zum Abgeordneten, muss sich jeder Polizist und Finanzbeamte eine Nebentätigkeit vom Chef genehmigen lassen. Sie darf die normale Arbeit nicht behindern und nicht im Konflikt mit ihr stehen. Ein Polizist wird also nicht acht Stunden lang als Türsteher eines Puffs arbeiten und ein Bauamtsleiter keine Baufirma beraten. Den Gesetzgeber sollte nichts daran hindern, den selben Regeln zu folgen, die für den einfachen Dorfpolizisten gelten. Der Vorgesetzte des Bundestagsabgeordneten ist der Bundestagspräsident. Er könnte unter Verdacht stehen, eine Partei im Hohen Haus zu bevorzugen. An seiner Stelle könnte ein neues Gremium Nebeneinkünfte genehmigen, in dem Parlamentarier aller Parteien sitzen. Veröffentlichen muss der Abgeordnete dann natürlich sein Einkommen und die Summen, die er aus Nebentätigkeiten bekommt. Korruption ließe sich so sicher nicht verhindern. Aber der Wähler wüsste, ob sein Repräsentant stärker für ihn oder für einen Pharmakonzern schuftet.
Das ist das Höchstmaß an erreichbarer Transparenz. Darauf haben die Bürger einer repräsentativen Demokratie ein Recht. Es wiegt schwerer, als die Persönlichkeitsrechte der Abgeordneten. Das Beamtenrecht zeigt: Hohe Verantwortung macht Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte manches Mal unumgänglich. Nur so können die Wähler kontrollieren, ob die von ihnen verliehene Macht in ihrem Namen ausgeübt wird. Wer mit dem Auszug aus dem Bundestag droht, weil er von der Veröffentlichung seines Einkommens Nachteile für seine Firma befürchtet, der soll seine Drohung wahr machen. Denn er erkennt offenbar nicht, dass die Nachteile für das Volk, seinen Hauptarbeitgeber, schwerer wiegen. DANIEL SCHULZ
