Problem 2: Pflege

Pflege allein ist nicht das Thema, befindet SPD-Chef Müntefering und will daher in der zweiten Jahreshälfte die Alterung der Gesellschaft als „Gesamtpaket“ diskutieren. Dann nennt er immer den Punkt „altengerechtes Wohnen“, weil sich darunter jeder einen Treppenlift vorstellen kann und keiner ein Gesetz. Ob es aber in dieser Legislaturperiode noch ein rot-grünes Gesetz zur Pflegeversicherung gibt, „weiß ich nicht“, sagt Müntefering.

Damit kommt die SPD den Grünen, die seit einem Jahr regelmäßig eine Pflegereform bis 2006 fordern, einen Schritt entgegen: vom Leugnen zum Offenlassen. Was aber mit der Pflegeversicherung wird, ist noch unklar. Seit 1995 zahlen Arbeitnehmer 1,7 Prozent vom Lohn dafür, dass es im Fall der Pflegebedürftigkeit einen Zuschuss zu den Kosten gibt. Rund 2 Millionen Menschen bekommen diesen derzeit. Doch der Bedarf an Pflege besonders für immer mehr hochbetage, geistig verwirrte Menschen steigt rapide. Die Rücklagen der Versicherung könnten schon 2006 verbraucht sein – je nachdem, wie viel Geld durch den neuen Kinderlosenzuschlag hereinkommt.

Eine Arbeitsgruppe der Koalition wird nun vor allem darüber reden, wie Demente besser zu versorgen sind. Darüber hinaus fordern Politiker schon lange, die Pflegeversicherung in die Krankenversicherung zu integrieren. Dies dürfte nun mit der Option „Bürgerversicherung“ verbunden werden. Vor allem die Schranke zwischen der privaten und der gesetzlichen Pflegeversicherung ist den Koalitionären ein Dorn im Auge. UWI