Problem 1: Wirtschaft

Die SPD-Klausurtagung konnte nur so ideenarm enden, weil sich die Sozialdemokraten im Aufschwung wähnen. So geht Wirtschaftsminister Clement davon aus, dass es 2005 ein Wachstum von 1,7 Prozent geben wird. Ähnlich optimistisch ist nur das Berliner DIW, das 1,8 Prozent prognostiziert. Andere Ökonomen erwarten nur 0,8 bis 1,3 Prozent.

Sollten die Pessimisten Recht behalten, bedeutet dies neue Probleme für Finanzminister Eichel. Denn jedes Zehntelprozent weniger Wachstum schafft neue Probleme in den Staatshaushalten und bei den Sozialversicherungen. Einige Beispiele:

Bisher rechnet Eichel mit einem Staatsdefizit von 2,9 Prozent. Das HWWA ist skeptischer: Sollte die Wirtschaft nur um 0,9 Prozent wachsen, läge das Defizit bei 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts – womit man zum vierten Mal gegen den Euro-Stabilitätspakt verstoßen würde.

Die Zahl der Arbeitslosen würde ebenfalls nicht sinken. Bisher zeigt sich Clement überzeugt, dass sie sich um etwa 15 bis 20 Prozent reduzieren lässt. Diese Zuversicht kann das HWWA nicht teilen: Dort geht man von 4,54 Millionen Arbeitslose aus. 2004 waren es 4,476 Millionen, mehr als je zuvor seit der Wiedervereinigung.

Eng wird es damit auch in der Rentenkasse. Damit die Einnahmen ausreichen, müsste die Lohnsumme um 1,6 Prozent steigen. Doch selbst 2004, als die Wirtschaft um 1,7 Prozent wuchs, stagnierte die Summe der Bruttolöhne. Es kann also gut sein, dass der SPD bald mehr Fantasie abverlangt wird, als es die Klausurtagung vermuten ließ. UH