Reform der Pflegeversicherung verschoben

Rot-Grün vertagt Vorschläge auf den Herbst. Sozialministerium dementiert Pflegekassendefizit von 1,8 Milliarden Euro

BERLIN taz ■ Altern ist eine Chance und die Alterung der Gesellschaft ein mögliches Profilierungsthema. Mit dieser Maßgabe sind die rot-grünen Koalitionäre aus einer Woche voller Klausurtagungen in Berlin, Leipzig und Wörlitz herausgegangen und ins politische Jahr 2005 gestartet. Auch die bislang zwischen SPD und Grünen strittige Reform der Pflegeversicherung soll im Herbst unter diesem positiven Vorzeichen diskutiert werden.

Ob die SPD dann auch den Wunsch der Grünen erfüllen wird, ein Gesetz bis zur Bundestagswahl 2006 zu erarbeiten, blieb allerdings auch nach den Klausuren offen. „Wir wissen, dass es Handlungsbedarf gibt“, räumte SPD-Chef Franz Müntefering ein. Das Sozialministerium dementierte gestern Berichte, wonach die Pflegekassen bis 2007 ein Defizit von 1,8 Milliarden Euro aufweisen werden.

Rot-grüne Sozialpolitiker meinen, dass die Pflegeversicherung als Musterbeispiel einer Bürgerversicherung taugt. „Die künstliche Trennung zwischen privater und gesetzlicher Pflegeversicherung muss aufgehoben werden“, erklärte der Chef des Bundestagsausschusses für Gesundheit und Soziale Sicherung, Klaus Kirschner (SPD), der taz. Weil die eher gut verdienenden Privatversicherten ein geringeres Risiko hätten, zum Pflegefall zu werden, erwirtschafte die private Pflegeversicherung Überschüsse. Diese aber müssten für die gesetzlich Versicherten mit höherem Pflegerisiko nutzbar gemacht werden. UWI

brennpunkt SEITE 3