Kitas morgen im Streik
Warnstreik: 73 städtische Bremer Kitas bleiben morgen zu. Verdi verlangt Rücknahme der Tarifkündigungen. Senat fordert Sonderzahlungen „je nach Finanzkraft der Länder“
Bremen taz ■ Mit einem ganztägigen Warnstreik werden Beschäftigte von 73 städtischen Bremer Kindertagesstätten sowie verschiedener Ämter und Eigenbetriebe morgen die Auseinandersetzungen um die Tarifrunde 2005 im öffentlichen Dienst einläuten. Zu einer begleitenden Demonstration um 12 Uhr erwartet Verdi mehr als 2.000 TeilnehmerInnen. Die Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft der Länder sollen Ende des Monats starten.
Konkret geht es den Streikenden morgen in einem ersten Schritt um die Rücknahme der vom Senat im September beschlossenen Sparmaßnahmen. Danach gilt für Neueinstellungen die 40-Stunden-Woche ohne Anspruch auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld, was allein im ersten Jahr Einsparungen von 4,2 Millionen Euro bringen soll.
Betroffen davon sind unter anderem mehr als 150 ErzieherInnen, deren befristete Arbeitsverhältnisse nur zu den schlechteren neuen Konditionen verlängert wurden. Für eine Halbtagskraft mit einem Bruttolohn von bisher rund 1.000 Euro bedeute das Einkommenseinbußen von um die zehn Prozent, sagte der bei Verdi für Kitas zuständige Referent Klaus Schukowski.
Das Finanzressort formulierte seinerseits mit den anderen Ländern abgesprochene Schwerpunkte für die anstehenden Verhandlungen. So müsse das Tarifrecht insgesamt modernisiert, die Arbeitszeiten flexibler handhabbar werden. Sonderzahlungen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld müssten „regionalisiert“ werden und sich „nach der Finanzkraft der Länder“ richten, sagte Sprecher Hermann Pape. In diesem Zusammenhang könne man auch über die Lohnentwicklung an sich reden, allerdings nur „im Gesamtpaket“.
Eine grundlegende Tarifreform, die dann für alle Angestellten und Arbeiter im öffentlichen Dienst gelten solle, schwebt auch Schukowski vor. Für die Beschäftigten der Länder – dazu zählen im Städtestaat Bremen auch die kommunalen – sollten die gleichen Regeln gelten wie für die des Bundes und der Kommunen, fordert er. Bedingung sei allerdings, dass niemand Einkommenseinbußen hinnehmen müsse und die 40-Stunden-Woche für alle tabu bleibe. Kurzfristige Kosteneinsparungen ließen sich so nicht erzielen. sim
