SPD will Schuldenbremse doch wieder lockern

KREDITVERBOT Ministerpräsidenten sind gegen Vorstoß, Ländern kleine Defizite zu erlauben

BERLIN taz | Wenige Tage vor dem Bundestagsbeschluss am Freitag steht die geplante Schuldenbremse wieder auf der Kippe. Ministerpräsidenten der Union lehnten am Montag einen Vorstoß des SPD-Präsidiums ab, das Verbot neuer Kredite wieder zu lockern. Das Spitzengremium der Sozialdemokraten hatte sich am Vormittag hinter einen Vorstoß von Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck gestellt, den Ländern auch künftig eine jährliche Neuverschuldung von 0,15 Prozent des Bruttosozialprodukts zu erlauben. Bislang war eine Begrenzung auf null geplant.

„Wenn die Null in Frage gestellt wird, dann wird die CSU einer Grundgesetzänderung nicht zustimmen“, sagte der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer am Rande einer Präsidiumssitzung von CDU und CSU in Berlin. Sein baden-württembergischer Amtskollege Günther Oettinger erklärte während eines Besuchs in Moskau: „Wer jetzt anfängt, das wieder aufzudröseln, der gefährdet das Gesamtpaket.“

Vor dem Hintergrund der hohen Neuverschuldung durch die beschlossenen Konjunkturpakete hatte sich eine Verhandlungsgruppe unter Leitung von Oettinger und SPD-Fraktionschef Peter Struck Anfang des Jahres darauf geeinigt, die Neuverschuldung von 2020 an zu begrenzen. Geplant war ursprünglich eine maximale Kreditaufnahme von 0,35 Prozent des Bruttosozialprodukts für den Bund und 0,15 Prozent für die Länder. Auf Druck Bayerns wurde die Grenze für die Länder dann auf null gesenkt. Nur unter dieser Bedingung wollte sich Seehofer an Entschuldungshilfen für die armen Länder beteiligen. SPD-Landespolitiker halten diese Regelung für verfassungswidrig, weil sie die Eigenstaatlichkeit der Länder untergrabe.

Im Bundestag wollen Union und SPD das Kompromisspaket dennoch unverändert beschließen. Spannend wird dann die Bundesratssitzung am 12. Juni. Stellen sich die Landesregierungen mit SPD-Beteiligung dort gegen das Paket, ist die Zweidrittelmehrheit in Gefahr. RAB