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Beim Bestrafen ist die Union dabei

Heute treffen sich die Fraktionsgeschäftsführer, um einen Vorschlag zum Thema Politiker-Nebeneinkünfte zu machen

BERLIN taz ■ Die Union hat gestern ihre Diskussionsblockade zu Politiker-Nebeneinkünften aufgegeben – jedenfalls ein bisschen. Der neue Generalsekretär der CDU, Volker Kauder erklärte, er habe keine Probleme mit der härteren Bestrafung bei Verstößen gegen die geltenden Nebenjob-Regeln. „Wenn die SPD diese Forderung aufstellt, da kann ich ganz gut mitmachen.“ In Richtung Strafe war die SPD zuvor bereits eingeschwenkt. Die Leitlinie zum heutigen Gespräch der parlamentarischen Geschäftsführer aller Bundestagsfraktionen gab SPD-Chef Franz Müntefering aus: „Das kann nicht sein, dass das null zu null ausgeht.“ Die Fraktionsgeschäftsführer sollen auch einen Vorschlag erarbeiten, wie das öffentliche Informationsbedürfnis zu Nebenjobs von Abgeordneten besser zu stillen wäre.

Grundsätzlich aber finden Union wie FDP, dass sich die bestehenden Regelungen bewährt haben. Die sehen vor, dass Abgeordnete dem Parlamentspräsidenten mitteilen, für welche Nebentätigkeiten sie mehr als 3.000 Euro im Monat oder 18.000 Euro im Jahr bekommen.

Im Dezember wurde jedoch an den Fällen der CDU-Prominenten Hejo Arentz und Laurenz Meyer deutlich, dass es auch Geldflüsse der Industrie ohne Tätigkeiten gibt. Seither werden Parlamentarier aller Couleur täglich über Art und Höhe ihrer Zusatzeinkünfte befragt. Dies führte zum Beispiel auf der SPD-Fraktionsklausur vergangene Woche zu gereizten Tönen: Bevor sie Politiker der Raffgier bezichtigten, sollten die Journalisten lieber über ihre eigenen Presserabatte schreiben, hieß es oft. Andere erklärten, sie hätten zum Beispiel mit der Veröffentlichung der Höhe ihrer Einkünfte kein Problem.

Die einzige Partei, die sich bislang noch nicht bewegt hat, ist die FDP. Der taz erklärte der FDP-Innenpolitiker Max Stadler gestern, auch eine Strafe für Regelverstöße sei nicht zielführend. „Die Kontrolle durch die öffentliche Meinung funktioniert“, sagte Stadler. Die „eigentliche Reformbaustelle“ der FDP aber seien die Abgeordneten-Pensionen: Diese sollten durch ein Versorgungswerk ersetzt werden, in das Abgeordnete selbst einzahlen müssten. UWI

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