Freie Wahl beim Wählen

WAHLRECHT Kompromiss zwischen der Initiative „Mehr Demokratie“ und der Bürgerschaft könnte doch klappen. Volksentscheid würde dann überflüssig

Das „Bremer Modell“ kann eine gute Grundlage für eine Einigung sein

Am Freitagmorgen könnte die Einigung über das künftige Hamburger Wahlrecht stehen. Dann werden sich die Vertrauensleute der Initiative „Mehr Demokratie“ und VertreterInnen der vier Bürgerschaftsparteien im GAL-Landesbüro in der Burchardstraße zur entscheidenden Sitzung treffen. Voraussetzung ist, dass die Mitgliederversammlung von Mehr Demokratie am heutigen Abend einen Kompromissvorschlag der SPD akzeptiert. Dieser sei „eine gute Grundlage für eine Einigung“, glaubt Manfred Brandt von der Wahlrechtsinitiative.

Kompromisslinie könnte das „Bremer Modell“ sein. Danach könnten Wählerinnen selbst entscheiden, ob sie auf der Landesliste Personen oder Parteien ankreuzen wollen. Die Initiative hatte bislang auf Personenwahl bestanden, CDU und auch SPD auf Listenwahl. Daran war ein erster Einigungsversuch in der vorige Woche gescheitert.

Mitte Februar hatte Mehr Demokratie ihren Wahlrechts-Vorschlag zu einem erfolgreichen Volksbegehren geführt. Dieses kann mit einem Volksentscheid am Tag der Bundestagswahl am 27. September in die Hamburger Verfassung eingeführt werden. Dieser muss spätestens am 13. Juni angemeldet werden. Sollte jedoch bis dahin ein Konsens mit der Bürgerschaft gefunden werden, würde ein Referendum überflüssig.

Einigkeit zwischen Initiative und den vier Fraktionen im Parlament besteht darüber, dass 71 der 121 Abgeordneten in 17 Wahlkreisen direkt gewählt werden. Die 50 weiteren Mitglieder der Bürgerschaft werden an ListenkandidatInnen vergeben. CDU und SPD hatten darauf beharrt, dass die von ihnen vorgegebene Reihenfolge der Bewerber nicht verändert werden kann, Mehr Demokratie wollte eben das erreichen. Die Wahlfreiheit könnte nun der Königsweg zum Wahlrecht sein. SVEN-MICHAEL VEIT