Wasser schlägt Wogen

Das Novelle des Landeswassergesetzes stößt bei Wasserversorgern und Umweltverbänden auf Kritik

DÜSSELDORF taz ■ Die Anhörung zur Novellierung des Landeswassergesetzes hat im Landtag zu kontroversen Diskussionen geführt. Während die Wasserwirtschaft kritisiert, dass durch das neue Gesetz zusätzliche Kosten entstünden, halten Umweltschützer die Gesetzesnovelle für unzureichend. Mit der Reform soll die Europäische Wasserrahmenrichtlinie umgesetzt werden, die einen „guten ökologischen Zustand“ für Grund- und Oberflächenwasser vorschreibt.

Unterstützung erhalten die Wasserversorger von der CDU. „Die zahlreichen Verordnungsermächtigungen geben dem Umweltministerium einen immensen Spielraum, um am Parlament vorbei Programme und Bewirtschaftungspläne mit enormen Kosten zu erstellen“, so der umweltpolitische Sprecher, Peter Lindlar. Das Umweltministerium habe die entstehenden Folgekosten nicht abgeschätzt.

Auch bei Umweltverbänden stößt der Entwurf auf Ablehnung. Sie kritisieren, dass die Novelle nicht weit genug gehe: „Die Landesregierung hat den Spielraum für eine fortschrittliche Gewässerpolitik nicht ausgeschöpft“, erklärt der Vorsitzende der Landesgemeinschaft Naturschutz und Umwelt (LNU), Mark vom Hofe. Der Gesetzentwurf sei lediglich eine „Eins-zu-eins-Umsetzung des Bundesrechtes“. JAS