Grüne wollen schnüffeln
Grüne, CDU und FDP in Essen planen Kontrollen von ALG II-EmpfängerInnen. PDS und Sozialamt: „Überflüssig“
ESSEN taz ■ In Essen will die Grünen-Fraktion zusammen mit CDU und FDP die Kontrolle von Arbeitslosen verschärfen. In einem gemeinsamen Antrag fordern die Parteien den„Außendienst“ des Sozialamtes, der bisher für Sozialhilfeempfänger zuständig war, auf Arbeitslosengeld II-EmpfängerInnen auszuweiten.
Die Ratsgruppe der PDS und das Sozialamt halten eine Ausweitung der Kontrollen für überflüssig. „Der Antrag geht vollkommen an den Problemen vorbei“, sagt PDS-Ratsfrau Gabriele Giesecke. Fehlerhafte Bescheide, drastische Leistungskürzungen – insbesondere für die bisherigen Arbeitslosenhilfe-Berechtigten– und die Einführung von Ein-Euro-Jobs führten zurzeit zu langen Schlangen vor dem Sozialamt. „Ausgerechnet in dieser Situation verlangen CDU, FDP und Grüne von der Sozialverwaltung eine Konzeption für einen Außendienst, der bei ALG II-EmpfängerInnen schnüffeln und kontrollieren soll.“ Besonders enttäuscht ist die PDS vom Verhalten der Grünen: Vor der Kommunalwahl hatten diese sich gegen eine Kontrolle der ALG II-EmpfängerInnen gewehrt, jetzt sind sie Mitantragsteller.
Die Sozialverwaltung in Essen hat nach eigenen Aussagen noch nie etwas von verschärften Außendienst-Kontrollen gegen Sozialhilfemissbrauch gehalten. Bis zuletzt sah sie sich gut aufgestellt, um Missbrauch von Leistungen über Datenabgleich und die strikte Anwendung der Gesetze aufdecken zu können. Nach der Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe wollte die Sozialverwaltung sogar auf den Einsatz jener drei Mitarbeiter verzichten, die bislang etwa bei Beantragung eines neuen Kühlschranks Wohnungen von Hilfeempfängern überprüften: „Für die Zukunft ist ein eigener Außendienst beim Sozialamt nicht mehr erforderlich“, heißt es jetzt in einer Stellungnahme.
Dies gelte umso mehr, da die Stadt seit dem 1. Januar nur noch für nicht erwerbsfähige Menschen zuständig ist, für die das neue Gesetz über die Regelsätze hinaus fast keine einmaligen Beihilfen mehr vorsieht. Um die Grundsicherung der Erwerbsfähigen kümmern sich jetzt die Job-Center. Was, so die Botschaft, soll das Sozialamt da noch überprüfen? NATALIE WIESMANN
