Breuer ohne Mandat

SPD-Abgeordneter findet seinen Beruf wichtiger als das Mandat. Marlies Marken rückt an Fraktionsspitze nach

Bremen taz ■ Der Bremerhavener Bürgerschaftabgeordnete Siegfried Breuer (SPD) hat gestern in der Fraktionssitzung mitgeteilt, dass er sein Mandat niederlegt. Nachfolgerin als stellvertretende Fraktionsvorsitzende soll Marlies Marken werden.

Breuer hatte seinen Schritt schon im Dezember angekündigt. Das Arbeitsförderungszentrum (AFZ), dessen Geschäftsführer Breuer ist, war bisher eine Firma, die nur zu einem Drittel der Stadt Bremerhaven gehört. Das AFZ vermittelte EU-Projekte. Unter den Bedingungen von Hartz IV soll das AFZ stark eingebunden werden in das direkte „Fallmanagement“ und die Kontrolle der 1-Euro-Jobs in Bremerhaven übernehmen. Das AFZ ist ganz von der Stadt übernommen worden – Breuers Tätigkeit also „inkompatibel“ mit seiner Rolle als Abgeordneter. Schon auf der Weihnachtsfeier des AFZ hatte Breuer erklärt, dass ihm seine Arbeit für das AFZ mehr am Herzen liege als die Politik.

Breuer ist in Bremerhaven seit Jahren Unterbezirksvorsitzender der SPD. Das Parteiamt wird er nicht niederlegen. kawe